UN-Sicherheitsrat prüft Resolutionsentwurf zu Jerusalem-Entscheidung Trumps

Der UN-Sicherheitsrat könnte sich einem Resolutionsentwurf zufolge offen gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump stellen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

In dem der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorliegenden Textentwurf Ägyptens wird jegliche einseitige Entscheidung zum Status von Jerusalem als rechtlich wirkungslos bezeichnet. Eine Abstimmung über den Entwurf könnte nach Angaben von UN-Diplomaten in New York frühestens am Montag erfolgen.

Trump hatte am 6. Dezember trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung hatte vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste ausgelöst. In den Palästinensergebieten kam es wiederholt zu Gewalt, mehrere Menschen wurden getötet.

Die Europäische Union blieb in der Jerusalem-Frage auf Distanz zu den USA: Die Haltung der EU zum Status der Stadt bleibe „unverändert“, bekräftigten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei ihrem Gipfel in Brüssel.

Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Israel proklamierte den Ost- und den Westteil der Stadt zur „ewigen, unteilbaren Hauptstadt“. Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates.  (afp)