UN-Vollversammlung verurteilt Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt

Die UN-Vollversammlung hat mit deutlicher Mehrheit die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA verurteilt.

Für eine entsprechende Resolution stimmten am Donnerstag 128 Mitgliedstaaten, neun stimmten dagegen und 35 Staaten enthielten sich. US-Präsident Donald Trump hatte vor zwei Wochen Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und damit vor allem in muslimischen Ländern Proteste ausgelöst.

Deutschland stimmte mit Ja. Der Beschluss fordert, dass „alle Staaten die Resolutionen des Sicherheitsrats bezüglich der `Heiligen Stadt Jerusalem` befolgen und keine Maßnahmen anerkennen, die diesen Resolutionen zuwiderlaufen“.

Damit verurteilt die Versammlung die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Die Entscheidung der UN hat jedoch keine direkten Konsequenzen für die USA.

Resolutionen in der Vollversammlung sind nicht bindend und haben nicht die Kraft des Völkerrechts.

Am Montag verhinderten die USA mit ihrem Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, mit der Trumps Schritt verurteilt werden sollte. In der UN-Vollversammlung, in der alle 193 UN-Mitgliedsstaaten vertreten sind, haben die USA kein Vetorecht. (afp)

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