Unsicherheit über künftige Syrien-Strategie der USA nach Raketenangriff

Nach dem US-Raketenangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt herrscht Unsicherheit über das künftige Vorgehen der USA in dem Bürgerkriegsland.
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US-Außenminister Rex Tillerson und im Hintergrund der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu.Foto: Getty Images
Epoch Times8. April 2017

Nach dem US-Raketenangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt herrscht Unsicherheit über das künftige Vorgehen der USA in dem Bürgerkriegsland. „Wir sind darauf vorbereitet, noch mehr zu tun, hoffen aber, dass es nicht notwendig sein wird“, sagte die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, am Freitag in New York. Die Bundesregierung schloss derweil eine Beteiligung an Angriffen auf die syrische Armee aus.

Nach Angaben der US-Regierung waren in der Nacht zum Freitag 59 Marschflugkörper vom Typ Tomahawk auf die Luftwaffenbasis Al-Schairat in der Provinz Homs abgefeuert worden. US-Präsident Donald Trump bezeichnete den Raketenangriff als Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff von Chan Scheichun in Syrien, für den er Syriens Machthaber Baschar al-Assad verantwortlich machte. Es war die erste US-Attacke auf die syrische Armee in dem seit sechs Jahren andauernden Krieg. Syrien weist jegliche Verantwortung für den Chemiewaffen-Einsatz zurück.

Haley schloss bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates weitere Angriffe nicht aus. US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, er werde bald zusätzliche Sanktionen gegen Syrien verkünden. Mehrere US-Parlamentarier erklärten, im Fall einer weiteren Ausweitung der US-Militäreinsätze in Syrien müsse der US-Kongress dies absegnen.

Der russische Vertreter im UN-Sicherheitsrat, Wladimir Safronkow, verurteilte den US-Raketenangriff gegen den russischen Verbündeten Assad als „ungeheuerliche Verletzung“ des Völkerrechts und verlangte „Erklärungen“. Irans Staatschef Hassan Ruhani sagte am Samstag im Staatsfernsehen, Trump habe mit dem Raketenangriff „Terroristen“ in Syrien unterstützt.

Der Streit dürfte auch den Moskau-Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson am Dienstag und Mittwoch belasten. Am Freitag erklärte Tillerson, die kritische Reaktion aus Moskau sei „sehr enttäuschend, aber leider nicht überraschend“. Moskau unterstütze mit Assad weiter „ein Regime, das solche schrecklichen Angriffe auf sein eigenes Volk ausführt“.

Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, sagte am Samstag im Deutschlandfunk, der US-Raketenangriff könne Bewegung in den Verhandlungsprozess zu Syrien bringen. Welche Richtung die Entwicklung nehme, werde sich bei Tillersons Russland-Besuch weisen.

Eine Beteiligung der Bundeswehr an Angriffen gegen die syrische Armee schloss Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus. „Unser Fokus liegt auf dem Kampf gegen den IS“, sagte sie am Freitagabend im ARD-„Brennpunkt“ mit Blick auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Das Bundestagsmandat sei hier „ganz klar und eindeutig“.

Bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Kleinstadt Chan Scheichun waren am Dienstag mindestens 86 Menschen getötet worden, darunter 27 Kinder. Die ehemalige UN-Beauftragte für Abrüstung, Angela Kane, sagte am Freitagabend in der ARD, noch sei ein Giftgasangriff in Chan Scheichun nicht endgültig bewiesen. Bislang lägen nur die Testergebnisse eines türkischen Labors vor, von dem unbekannt sei, ob es für solche Tests überhaupt ausgerüstet sei. „Das kann man also als hundertprozentigen Beweis nicht verfassen“, bilanzierte die deutsche Abrüstungsexpertin.

Die Frage, warum Assads Armee trotz ihrer militärischen und diplomatischen Erfolge in den vergangen Monaten einen Giftgasangriff verüben sollte, beantworten Experten damit, dass Damaskus damit einem bekannten Muster gefolgt wäre. Dabei gehe es um die „Demoralisierung der Zivilbevölkerung in Gegenden, die nicht unter der Kontrolle der Regierung stehen“, sagte Malcolm Chalmers vom britischen Royal United Service Institute (RUSI).

Die staatstreue syrische Zeitung „Al-Watan“ machte in ihrem Leitartikel hingegen die Türkei verantwortlich. Assad habe kein Interesse an einem Giftgasangriff, nachdem er endlich von den USA Anerkennung erfahren hätte. Ankara aber sei die Annäherung zwischen Damaskus und Washington ein Dorn im Auge gewesen. (afp)



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