US-Regierung friert Millionenhilfen für UN-Palästinenserhilfswerk ein

Die USA haben mehr als die Hälfte ihrer geplanten Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) eingefroren.

Washington habe 60 Millionen Dollar überwiesen, halte aber weitere Zuwendungen in Höhe von 65 Millionen Dollar zurück, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums am Dienstag. Hintergrund ist die Forderung der US-Regierung an andere Länder, ihre Zahlungen an die UN-Behörde aufzustocken.

Die USA seien seit Jahrzehnten der größte Beitragszahler und hätten in den vergangenen Jahren 30 Prozent des Budgets beigesteuert, sagte der Ministeriumsvertreter. Er verlangte eine gerechtere Lastenverteilung. Mit der Teilzahlung sei es dem Hilfswerk ermöglicht worden, seine Arbeit fortzusetzen. Die UN-Behörde finanziert unter anderem Krankenhäuser und Schulen für die Palästinenser im Westjordanland, im Gazastreifen sowie in arabischen Nachbarländern wie Jordanien.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, er sei nicht offiziell informiert worden über die Entscheidung der USA. Er sei „sehr besorgt“ und hoffe, dass Washington sein finanzielles Engagement aufrecht erhalte. Das Hilfswerk sei keine palästinensische Einrichtung, sondern eine „UN-Institution“, betonte Guterres.

US-Präsident Donald Trump fährt im Nahost-Konflikt einen klar pro-israelischen Kurs. Anfang Dezember erkannte er Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an. Die muslimische Welt reagierte mit Wut und Zorn. Zuletzt drohte Trump zudem mit einer Streichung der Finanzhilfen an die Palästinenser und begründete dies mit mangelnder „Anerkennung“ und mangelndem „Respekt“ der Palästinenser für die USA. (afp)