US-Senat leitet ersten Schritt zur Abschaffung von „Obamacare“ ein

Der von den Republikanern geführte US-Senat hat einen ersten Schritt zur Abschaffung der Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten Barack Obama vollzogen.

Mit 51 zu 48 Stimmen billigte die Kongresskammer in der Nacht zum Donnerstag eine Entscheidung zum US-Haushalt, so dass der Weg zu einer möglichen Aufhebung des auch „Obamacare“ genannten Gesetzes vorbereitet wird.

Bei den Demokraten im Senat stieß die Initiative auf heftige Kritik. „Mit dem heutigen Votum haben die Republikaner den ersten Faden gezogen, der unser gesamtes Gesundheitssystem abwickelt“, sagte die demokratische Senatorin Debbie Stabenow.

Die Aufhebung vom Obamas Reformgesetz lege „die Verantwortung für unsere Gesundheitsfürsorge wieder in die Hände der Versicherungen“, „schmeißt 30 Millionen Amerikaner aus ihrer Versicherung und treibt die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente in die Höhe“, sagte Stabenow weiter. Sie forderte die Republikaner auf, gemeinsam mit den Demokraten daran zu arbeiten, „die Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Kosten für alle Amerikaner zu senken“, statt die Reform wieder abzuschaffen.

Ihr republikanischer Kollege Thad Cochran sagte, „Obamacare“ sei von Anfang an fehlerhaft gewesen. Ziel sei es nun, Strategien und Regelungen zurückzunehmen, welche „die Wahlmöglichkeiten begrenzen, die Kosten steigeren und den Zugang zur Gesundheitsfürsorge beschränken“.

Obama hatte gegen den Widerstand der Republikaner die größte Reform des US-Sozialsystems seit Jahrzehnten durchgesetzt: Durch „Obamacare“ sank der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung von 16 Prozent auf knapp neun Prozent. Allerdings leidet das System am starken Anstieg von Versicherungsbeiträgen. (afp)

Siehe auch:

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