Venezuela: Erneut stirbt Demonstrant bei Protesten gegen sozialistischen Präsidenten – Regierung blockt weiter Absetzungsverfahren

Tausende Menschen haben am Donnerstag in Venezuela erneut für den Rücktritt des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro demonstriert.

Im Verlauf einer Demonstration in der Hauptstadt Caracas wurde ein 22-Jähriger getötet, wie die Behörden über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilten. Damit steigt die Zahl der Toten bei den inzwischen fast täglichen Protesten und Straßenschlachten seit April diesen Jahres auf 75 an.

Regierung hemmt Absetzungsverfahren

Maduro vereinigt in seiner Person sowohl das Präsidentenamt in Venezuela als auch das Amt des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der regierenden „Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas“.

Am 2. Mai 2016 erklärte der damalige Generalsekretär des Oppositionsbündnisses MUD, Jesús Torrealba, dass 2,5 Millionen Unterschriften für den ersten Schritt des Abberufungsreferendums gesammelt seien, und übergab diese dem Nationalen Wahlrat, der am 2. Juni 2016 eine Entscheidung über die Zulassung des Referendums treffen wollte. An jenem Tag verschob der Wahlrat jedoch seine Entscheidung auf unbestimmte Zeit, berichtet „Wikipedia“ dazu.

Immer wieder kam es seither zu Verzögerungen des Verfahrens durch die Regierung.

Quer-Beet-Oppositionsbündnis

Im Oppositionsbündnis MUD („Tisch der Demokratischen Einheit“) verbündeten sich sowohl linke als auch konservative und Mitte-rechts-Parteien. Bei den Parlamentswahlen 2015 kam es zu einem großen Sieg von MUD, welches 109 der 165 Parlamentssitze gewann.

Ende Oktober 2016 eröffnete das Parlament ein politisches Verfahren gegen Maduro mit den Vorwürfen: „Verfassungsbrüche, Menschenrechtsverletzungen, Angriffe auf die Demokratie und die wirtschaftliche Krise“, wie die „Tagesschau“ berichtete.

„Verletzung der Amtspflichten“

Ebenfalls wurde Maduro aufgefordert, am 1. November im Parlament Fragen zu seiner „strafrechtlichen und politischen Verantwortung“ zu beantworten. Der Vorwurf der „Verletzung seiner Amtspflichten“ stand im Raum, die Nationalversammlung setzte einen Ausschuss zur Überprüfung ein.

Das oberste Gericht blockte jedoch alle bisherigen Versuche zur Entmachtung Maduros ab, während die Wahlbehörde die Unterschriftensammlung stoppte. Das Parlament nannte dieses Vorgehen einen „Putsch des Maduro-Regimes“

Seither kam es im Land zu Protesten gegen den Präsidenten, Regierungschef und Chef der sozialistischen Regierungspartei. Maduro wird auch für die schwere Wirtschaftskrise und die Versorgungsengpässe verantwortlich gemacht, die zu Unruhen und Plünderungen führten.

Der Parteichef der liberalen „Primero Justica“ (Freiheit zuerst), der Partei im Oppositionsbündnis mit den meisten Parlamentssitzen und derzeitige Gouverneur des Bundesstaates Miranda sagte:

Wenn wir wollen, dass Venezuela auf den Pfad der Verfassung zurückfindet, müssen wir Einsatz zeigen.“

(Henrique Capriles, Oppositionsführer)

Capriles verlor in den Präsidentschaftswahlen 2013 nach dem Tod von Präsident Hugo Chavez knapp gegen Nicolás Maduro.