Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Weltstrafgericht will gegen US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter ermitteln

Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) will ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan starten.

Chefanklägerin Fatou Bensouda beantragte dazu die richterliche Zustimmung, wie das Gericht in Den Haag mitteilte. Die Anklage will auch gegen die Taliban und staatliche afghanische Sicherheitskräfte ermitteln.

„Es gibt eine vernünftige Grundlage, um anzunehmen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Afghanistan begangen wurden,“ so Bensouda.

Bensouda schrieb bereits in einem Bericht 2016: ihre vorläufige Untersuchung habe ergeben, dass „Kriegsverbrechen der Folter und Misshandlung“ von US-Militärs, die in Afghanistan und in geheimen Haftanstalten der CIA stationiert waren, begangen worden seien. Diese Soldaten wären hauptsächlich im Zeitraum von 2003 bis 2004 eingesetzt worden. Einige Fälle von Folter hätten aber sogar bis 2014 angedauert.

Die Chefanklägerin bemerkte, dass die mutmaßlichen Verbrechen der CIA und der US-Streitkräfte „nicht die Missbräuche einiger weniger Einzelpersonen seien“. Diese Taktik wäre ein „Teil anerkannter Verhörmethoden“ gewesen, um „brauchbare Informationen“ aus den Häftlingen zu gewinnen.

Bereits seit 2006 untersucht die Anklage Berichte über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan. Die USA erkennen das Weltstrafgericht nicht an. (dpa/so)