Wegen IS-Terror: UN fordert Plan zu weltweiten Internet-Zensur

Mit der Begründung "Terror-Bekämpfung" schmieden die Vereinten Nationen einen Plan zur weltweiten Internet-Zensur. Dieser soll bis nächstes Jahr vorliegen. Auf einem Meeting am 11. Mai sprachen sich Vertreter von 70 Ländern dafür aus.

Auf der UN-Website kann man die Zusammenfassung der Konferenz lesen, bei der 70 Redner über „terroristische Bedrohungen für internationalen Frieden und Sicherheit sprachen“ – und deren Eindämmung durch das Internet.

Der UN-Sicherheitsrat hat nun das „Counter-Terrorism Committee“ angewiesen, bis zum kommenden Jahr „einen umfassenden internationalen Rahmenplan“ zu erarbeiten, um „terroristischen Narrativen“ zu begegnen, die zur „Rekrutierung und Anstachelung zu Gewalt“ genutzt werden.

Das UN-Council und seine 15 Mitgliedsländer sehe „mit Besorgnis dass der Islamische Staat Irak und Levante (ISIL/Da’esh), Al-Qaida und andere damit zusammenhängende Individuen und Gruppierungen (…) verzerrte Geschichten erfunden haben, die auf Falschinterpretation und Falschdarstellung von Religion beruhen, um damit Gewalt zu rechtfertigen“, so das Dokument.

Initiative gegen den IS?

Die US-Website Zerohedge analysierte, dass diese Anti-Terror-Strategie für das Internet zwar daherkommt, als sei sie speziell gegen die Online-Aktivitäten des „Islamischen Staates“ gerichtet. Jedoch könne sie als Vorwand zur Beschränkung der Meinungsfreiheit weltweit verwendet werden. Es fällt beim Durchlesen des UN-Protokolls auf, dass die Vertreter der unterschiedlichen Länder „Propaganda und Anstachelung zum Hass“ auf jeweils ihre Weise beurteilen und die Definition keine konkrete ist.

Vor diesem Hintergrund betonte der russische Vertreter, dass es keine Doppelstandards und Unterscheidung zwischen „guten“ und „schlechten“ Terroristen geben dürfe.

Zerohedge sieht den Vorstoß auch im Kontext eines anderen UN-Plans, des „Aktionsplans zur Vermeidung von gewalttätigem Extremismus“. Dieser Plan sieht laut Bericht des Magazins „The New American“ einen globalen Kampf gegen „Ideologien“ vor. Bekämpft werden sollen unter anderem „anti-muslimisches" Ressentiment, Einwanderungskritik und vieles mehr, wie die UN und US-Präsident Obama mitteilten. Auch „gewaltloser Extremismus“ fällt darunter. Zerohedge sieht darin einen Angriff auf Meinungs- und Redefreiheit weltweit.

UN will Reichtum global umverteilen

Und noch ein weitere UN-Plan ist in diesem Zusammenhang interessant: Die „Agenda 2030“ – ein 15-Jahres-Plan zur Gestaltung der globalen Zukunft, an dem auch Internetkonzerne mitwirken wollen. Er wurde an der 70. Generalversammlung der UN verabschiedet und will „die menschliche Rasse von der Tyrannei der Armut zu befreien“. Die „Zukunft der Menschheit und unseres Planeten liegt in unseren Händen“, heißt es in dem Dokument, wie „The New American" berichtet. Mit der „Agenda 2030“ werde bezweckt, Wohlstand in einem globalen Maßstab umzuverteilen und die globalen Institutionen der UN mit weitergehenden Machtbefugnissen auszustatten, schreibt Zerohedge laut Deutsche Wirtschafts Nachrichten. (rf)

Siehe auch:
UN will jährlich Millionen Flüchtlinge umsiedeln

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