Zähe Schlussrunde der „GroKo“-Verhandlungen

Besonders der Streit um die Unterschiede zwischen Kassen- und Privatpatienten sowie befristete Arbeitsverträge hat die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD erschwert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte zum Auftakt der Runde am Dienstag „schmerzhafte Kompromisse“ aller Beteiligten. Spätestens in der Nacht soll klar sein, ob CDU, CSU und SPD sich auf eine erneute große Koalition verständigen können.

„Die Nacht wird lang“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei seiner Ankunft am Konrad-Adenauer-Haus der CDU. „Ich glaube, dass wir heute den Tag der Entscheidung darüber haben werden, ob die drei Parteien CDU, CSU und SPD einen gemeinsamen Koalitionsvertrag abschließen, auf dessen Grundlage eine stabile Regierung für die Bundesrepublik Deutschland gebildet werden kann“, sagte SPD-Chef Martin Schulz. „Heute muss das was werden“, verlangte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Im Vergleich zu den krachend gescheiterten Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen zogen CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über eine erneute gemeinsame Regierung jedoch vergleichsweise schnell durch. In den vergangenen Tagen präsentierten sie immer wieder Einigungen in wichtigen Bereichen. Auf „90 bis 95 Prozent“ bezifferte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Dienstagmorgen den Einigungsgrad.

Doch seit dem Wochenende haben sich die drei Parteien besonders bei den Themen Gesundheit und Arbeitsmarkt verkeilt. Mit entsprechenden Aufträgen des SPD-Parteitags im Nacken will das Verhandlungsteam um Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles unter anderem eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten durchsetzen. Zudem fordern die Sozialdemokraten ein Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Auch beim Thema Außenpolitik gab es zuletzt noch Probleme.

Signale der Annäherung drangen aus den Verhandlungen im kleinen Kreis bis zum frühen Nachmittag nicht an die Öffentlichkeit. Dennoch wurden die Mitglieder der rund 90-köpfigen Verhandlungsrunde, die eine Einigung abschließend beraten soll, aufgefordert, sich ab 16.00 Uhr bereit zu halten. Damit sei aber keine Aussage getroffen, wann die Runde wirklich zusammentritt, hieß es am Rande der Gespräche in der CDU-Parteizentrale.

Den Tag begannen alle Seiten mit gegenseitigen Aufforderungen zur Kompromissbereitschaft. „Alle sind jetzt gefordert, sich aus ihren Schützengräben rauszubewegen. Eingraben geht jetzt nicht mehr“, forderte Dobrindt. „Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen“, sagte Merkel. Sie sei dazu auch bereit, „wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen“.

CDU-Vizechef Volker Bouffier schloss allerdings auch ein Scheitern nicht aus. Zwar halte er eine Verständigung für möglich, „aber gesichert ist hier gar nichts“. Am Ende des Tages „muss man schauen, ob es eine Schnittmenge gibt, die dann für beide Seiten eine vernünftige Kompromisslösung darstellt“, sagte der hessische Regierungschef.

Die Grünen warfen der möglichen großen Koalition ein Versagen in der Sozialpolitik vor. Union und SPD seien bei der Bekämpfung der Kinderarmut hinter das zurückgefallen, was die Grünen bei den Sondierungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis bereits durchgesetzt hätten, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Als Beispiel nannte sie die automatische Auszahlung des Kinderzuschlages an Alleinerziehende: „Dass das jetzt fehlt, ist heftig“. (afp)