„Zukunfts-Agenda“ der OSZE als Forum für Sicherheit in Europa gedacht

Mit einer „Zukunftsagenda“ zur Stärkung der OSZE und gemeinsamen Beschlüssen zu einer Reihe von Einzelfragen ist der zweitägige Ministerrat der Organisation in Hamburg zu Ende gegangen. „Wir haben gezeigt, dass wir zu Kompromissen fähig sind“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Abschluss. Dies konnte allerdings die Spaltung der Organisation insbesondere wegen des Ukraine-Konflikts nicht überdecken.

Die Spannungen zwischen den westlichen Staaten und Russland hatten die Beratungen der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag und Freitag belastet. „Wir sind nicht bei allen Fragen einer Meinung, aber wir wissen, was wir an einer effektiven OSZE haben“, sagte dazu Steinmeier. Trotz schwieriger und oft kontroverser Gespräche lobte er eine vor allem in der Schlussphase „in großen Teilen konstruktive Verhandlungsatmosphäre.“

In einer Abschlusserklärung des deutschen OSZE-Vorsitzes wird die Rolle der Organisation als Dialogforum „gerade in schwierigen Zeiten“ hervorgehoben. Die Beratungen in Hamburg hätten „die Bedeutung der OSZE als ein Eckstein der europäischen Sicherheitsordnung“ deutlich gemacht. Ohne etwa auf die Ukraine oder andere Konflikte näher einzugehen, heißt es in dem Text auch: „Die Minister bedauerten die Verletzung internationalen Rechts und gemeinsamer Grundsätze und Verpflichtungen in den Beziehungen zwischen OSZE-Mitgliedsstaaten.“

Ukraine nach wie vor umstritten

Zum Thema Ukraine selbst gab es erwartungsgemäß keine Verständigung. „Das Blockdenken ist zurück auf dem europäischen Kontinent“, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, dessen Land 2017 turnusmäßig den OSZE-Vorsitz für ein Jahr übernimmt. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz. Der Streit mit Russland war auch maßgeblicher Grund, warum es erneut keine gemeinsam beschlossene Abschlusserklärung gab.

Dafür soll die gemeinsame „Zukunfts-Agenda“ neue Impulse setzen. Sie war von Deutschland, Österreich und Italien als dem Vorsitzland 2018 gemeinsam vorgelegt worden und sieht unter anderem neue, flexiblere Gesprächsformate vor. Enthalten ist auch ein Bekenntnis zu einem „effektiven Multilateralismus“ auf der Basis „gemeinsamer Werte, grundlegender Freiheiten und der Menschenrechte“.

Angesprochen wird in dem Text auch die Initiative Steinmeiers für einen „Neustart“ bei der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa. Dazu äußerte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow allerdings skeptisch. Er verwies auf „Provokationen“ der Nato durch Truppenverlegungen bis an die russische Grenze.

Auch ein bisschen Einmütigkeit

In der erforderlichen Einmütigkeit beschlossen wurden Erklärungen zu Migration, Terrorbekämpfung, Datenaustausch im Reiseverkehr und Cyber-Kriminalität sowie zum Transnistrien-Konflikt in Moldawien. In dem Papier zur Migration wird auf Gefahren durch ungeordnete Fluchtbewegungen hingewiesen, aber auch auf mögliche Beiträge der Migranten zu Wohlstand und Entwicklung in den Aufnahmeländern.

Rund 50 Außenminister und weitere hochrangige Vertreter aus den 57 OSZE-Mitgliedstaaten nahmen an dem Ministerrat teil. Am Rande gab es zwischen den USA sowie Deutschland und Russland in Hamburg auch eine Reihe bilateraler Gespräche zum Syrien-Konflikt. Dabei ging es besonders um humanitäre Lösungen für den umkämpften Ostteil Aleppos.

Das Treffen wurde von starken Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Rund 13.000 Polizisten waren im Einsatz. Kleinere Protestkundgebungen am Donnerstagabend verliefen aber friedlich. (afp)