Generaldebatte UN-Vollversammlung: Abbas ruft UNO zu Beendigung von „Apartheid“ gegen Palästinenser auf + LIVESTREAM

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Die angekündigten Reden von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, Irans Präsident Hassan Ruhani, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der britischen Premierministerin Theresa May stehen heute im Fokus der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York.

Livestream von der UN-Volksversammlung – zweiter Tag

20. September 21:10 Uhr: Abbas ruft UNO zu Beendigung von „Apartheid“ gegen Palästinenser auf

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat vor der UN-Vollversammlung die israelische Politik in den Palästinensergebieten als „Apartheid“ verurteilt. Die Weltgemeinschaft müsse dem ein Ende setzen, forderte Abbas am Mittwoch bei der Generaldebatte in New York. Er kritisierte, Israel baue „überall“ neue Siedlungen und mache damit eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich. „Es gibt keinen Platz mehr für einen Palästinenserstaat“, sagte Abbas. Dies sei inakzeptabel.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf der UN-Vollversammlung am 20. September 2017. Foto: Kevin Hagen/Getty Images

Die UNO sieht die jüdischen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland als illegal an. Den fortgesetzten Ausbau jüdischer Siedlungen und Wohnungseinheiten dort und im annektierten Ost-Jerusalem betrachtet sie als ein Haupthindernis für eine Beilegung des Nahostkonflikts.

20:50 Uhr: UN-Sicherheitsrat stimmt für Reform der weltweiten Friedenseinsätze

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Reform der weltweiten Friedenseinsätze beschlossen. Einstimmig verabschiedete das höchste Gremium der Vereinten Nationen eine Resolution, mit der die Einsätze „verantwortungsvoller, transparenter und effizienter“ ablaufen sollen. Das Papier sieht vor, die Afrikanische Union noch stärker einzubinden. Ziel ist dabei „höchste Wirksamkeit und Leistungsstärke“ am Boden. Vor allem die USA als größter Beitragszahler zum sogenannten Peacekeeping hatten sich für die Reform stark gemacht. Die Blauhelme sind vor allem in Afrika und in Nahost im Einsatz.

16:30 Uhr: Iraner dolmetscht Trumps Kritik an Teheran im iranischen Fernsehen falsch

Donald Trumps Kritik am Iran schien einem Dolmetscher des iranischen Staatsfernsehens derart unerträglich, dass er sie den Zuschauern lieber ersparen wollte – und daher falsch dolmetschte. Nun muss sich Nima Tchitsas für seine persische Dolmetschung der Rede des US-Präsidenten vor der UNO in New York viel Kritik und Spott anhören. Am Mittwoch verteidigte er sich damit, er habe vermeiden wollen, sein eigenes Land zu kritisieren.

In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hatte Trump am Dienstag den Iran als „ausgebrannten Schurkenstaat, dessen Hauptexporte Gewalt, Blutvergießen und Chaos sind“, bezeichnet. Tschitsas machte daraus auf Persisch: „Der Iran spricht von der Zerstörung Israels.“

Später sagte Trump: „Neben der riesigen militärischen Macht der Vereinigten Staaten […] ist es das iranische Volk, was seine Führung am meisten fürchtet.“ In der Dolmetschung hieß es: „Die US-Armee ist eine sehr starke Armee, und die iranische Nation ist eine sehr starke Nation“.

Trumps Satz „Dies bringt das Regime dazu, den Internetzugang einzuschränken, Satellitenschüsseln herunterzureißen, unbewaffnete protestierende Studenten zu erschießen und politische Reformer einzusperren“ wurde zu „Im Iran geschehen viele Ereignisse, die für uns inakzeptabel sind“.

Ein iranischer Reformpolitiker warf dem Dolmetscher daraufhin im Internet vor, er habe die Rede „zensiert und verfälscht“. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Isna warnte ihrerseits, dass die verfälschte Dolmetschung das Vertrauen in die iranischen Medien untergraben und die Zuschauer zu Exilsendern treiben könnte.

Tschitsas sagte zu seiner Verteidigung, er habe Trumps Stimme so laut gelassen, dass alle Zuschauer sie hören und sich einen Eindruck vom Originalton machen konnten.

51 Staaten unterzeichnen UN-Vertrag über Atomwaffenverbot

Im Zeichen des Nordkorea-Konflikts hat am Mittwoch am Sitz der UNO in New York die Unterzeichnung des UN-Vertrages über ein Atomwaffenverbot begonnen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres eröffnete die Zeremonie, in deren Verlauf Vertreter aus 51 Staaten den Vertrag unterschreiben wollten. Er sprach von einem „Meilenstein“, räumte aber zugleich ein, dass es noch ein schwieriger Weg bis zur Zerstörung der Atomwaffenarsenale sei.

Der Atomwaffenverbotsvertrag war im Juli nach mehreren Monaten Verhandlungen am UN-Hauptquartier von 122 Staaten verabschiedet worden, darunter Österreich, Brasilien, Mexiko und Südafrika. Sobald der Vertrag von 50 Ländern ratifiziert worden ist, tritt er in Kraft.

Da das Abkommen von den Atommächten, aber auch von Deutschland und der NATO boykottiert wird, hat es lediglich symbolischen Charakter. Keines der neun Länder im Besitz von Atomwaffen – die USA, Russland, Großbritannien, China, Frankreich, Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel – nahm an den Verhandlungen teil.

Auch Deutschland gehört zu den Staaten, die im Dezember in der UN-Vollversammlung gegen die Resolution zur Aufnahme der Verhandlungen über das Atomwaffenverbot gestimmt hatten und sich daran nicht beteiligten.

Die NATO bedauerte die Unterzeichnung des neuen UN-Vertrags. Dieser „ignoriere“ die Komplexität der Bedrohungen für die weltweite Sicherheit, erklärten die 29 NATO-Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Mitteilung. Der Vertrag werde keine Wirkung haben, die Atomarsenale nicht verkleinern und die Sicherheit keines Staates erhöhen. Somit sei er kein Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Welt.

Die Befürworter des Vertrags heben hervor, dass es in den vergangenen Jahren bei der nuklearen Abrüstung trotz zahlreicher Bekenntnisse zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) von 1968 keine Fortschritte gegeben habe.

Am Rande der Generaldebatte finden wie jedes Jahr zahlreiche bilaterale Treffen statt, in denen es auch um aktuelle Konflikte wie in Nordkorea und Myanmar gehen dürfte. Die UN-Vollversammlung geht noch bis einschließlich Montag. (afp/dpa)