Rechtsextremismus Politiker sehen neue Chancen für NPD-Verbot

Berlin – Die Festnahme des Jenaer NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben als mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Neonazi-Zelle beflügelt die Debatte um ein Verbot der rechtsextremistischen Partei. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte, wenn es einen belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe NSU geben sollte, dann wäre das ein wichtiges Argument für ein NPD-Verbotsverfahren. Auch der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, sieht neue Chancen für Verbot der NPD. Bei den Ermittlungen zum Zwickauer Neonazi-Trio führen Spuren unterdessen auch in die Schweiz.

Schünemann sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe), bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren würde die V-Leute-Problematik nicht mehr im Mittelpunkt stehen. 2003 war ein erstes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil zu viele Informanten des Verfassungsschutzes in der NPD waren.

Der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer, sagte dem Hörfunksender MDR Info am Mittwoch, das NPD-Verbotsverfahren sei 2003 gescheitert, weil "das Gericht im Unklaren gelassen wurde, von wem die Texte stammen", auf die sich der Verbotsantrag gestützt habe. Es sei nicht zu klären gewesen, ob als Urheber ein V-Mann oder ein NPD-Funktionär infrage komme.

Ein Verbot der NPD hätte Hassemer zufolge nicht von heute auf morgen eine Wirkung. Langfristig würde die Bundesrepublik aber klarstellen, dass diese Art von Gedankengut in Deutschland unerwünscht sei.

Oppermann: Auch NPD-Mitglieder Teil des braunen Netzwerkes

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zeigt die Festnahme Wohllebens, dass die NPD "nicht nur den geistigen Nährboden für Rechtsextreme bietet, sondern NPD-Mitglieder auch Teil des braunen Unterstützernetzwerks für die Rechtsterroristen waren". Dies seien gewichtige Erkenntnisse, die in einem neuen Verbotsverfahren die Erfolgsaussichten klar verbesserten, sagte Oppermann der "Welt".

Ähnlich stellte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) fest: "Die Verhaftung von Herrn Wohlleben bestärkt uns in der Auffassung, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren angebracht ist."

Roth für Abschaltung der V-Leute

Auch für Grünen-Chefin Claudia Roth verdichten sich die Hinweise auf "eine Verbindung des Rechtsterrorismus mit der NPD". Die Bundesregierung müsse Konsequenzen ziehen und die Voraussetzungen für ein "neues, diesmal aber auch wirklich erfolgreiches NPD-Verbot schaffen", sagte sie der "Welt". Dazu gehöre, die Rolle der V-Leute "kritisch zu beleuchten und sie abzuschalten".

Christian Ahrendt, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der selben Zeitung: "Ich halte die Prüfung eines NPD-Verbots für zwingend erforderlich." Im Einklang mit Roth trat er für die "Abschaltung" der staatlichen Informanten in der rechtsextremistischen Partei ein.

Aussteiger: Jenaer NPD "hochgradig gefährlich"

Die NPD im thüringischen Jena ist nach Aussagen eines Aussteigers äußerst gewaltbereit und eng mit der militanten Szene verbunden. Die Partei sei "hochgradig gefährlich" und habe eine "Kampfkasse" unterhalten für "Kameraden, die in Not geraten sind", sagte das frühere Mitglied des Kreisvorstands Jena, Uwe Luthardt, dem Hörfunksender RBB. Luthardt trat 2004 in die NPD ein, gehörte 2006 zum Vorstand und stieg 2007 aus.

Es habe unter Berufung auf den am Dienstag in Jena festgenommenen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben eine klare Anweisung gegeben, mit Gewalt gegen linksgerichtete Jugendliche vorzugehen, sagte Luthardt. Er habe bei seinem Ausstieg 2007 den thüringischen Verfassungsschutz über eine "Braune Armee Fraktion" in Weimar informiert, sei aber nicht ernst genommen worden.

Neue Spuren des Zwickauer Nazi-Trios führen in die Schweiz

Bei den Ermittlungen zum Zwickauer Neonazi-Trio führen Spuren auch in die Schweiz. Die drei Rechtsterroristen die Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sollen bei einem Urlaub auf der Insel Fehmarn ein Auto mit Schweizer Kennzeichen benutzt haben, berichtet der Sender MDR Thüringen am Mittwoch aus Ermittlerkreisen.

Nach Recherchen des Senders gibt es seit Jahren Verbindungen aus der Schweiz in die rechtsextreme Szene in Thüringen. Bei verschiedenen Neonazi-Veranstaltungen hätten Staatsschützer Autos mit Schweizer Kennzeichen registriert. Beim internationalen Neonazi-Festival "Fest der Völker" 2008 in Altenburg und 2009 in Pößneck waren auch Redner der rechtsextremen Partei National Orientierte Schweiz aufgetreten.

(dapd)

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