Gewalttätige Attacken Polizisten immer öfter Zielscheibe von Gewalt

Frankfurt/Main – Die gewalttätigen Attacken auf Polizisten nehmen in vielen Bundesländern drastisch zu. In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg schnellte die Zahl der sogenannten Widerstandshandlungen 2008 auf Rekordstände, wie Gewerkschaften und Ministerien mitteilten. Aus weiteren Bundesländer wurden ebenfalls zum Teil drastische Anstiege gemeldet. „Die Kollegen kämpfen mit der Verrohung der Gesellschaft“, sagte der Vorsitzende Gewerkschaft der Polizei, GdP, in Hessen, Jörg Bruchmüller, der Nachrichtenagentur AP.

In Nordrhein-Westfalen gab es 2008 rund 6.400 Fälle von „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, wie das Innenministerium auf AP-Anfrage mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 5.320 Fälle; seit 1998, 3.200 Delikte) hat sich die Zahl der Übergriffe inzwischen fast verdoppelt. Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, WAZ“, wies aber darauf hin, dass in der Zahl auch Angriffe etwa auf Justizbeamte enthalten sind.

In anderen Bundesländern gibt es eine ähnliche Entwicklung: In Schleswig-Holstein gab es laut Innenministerium 2008 die Rekordzahl von 713 Widerstandshandlungen allein gegen Polizisten, im Vorjahr waren es noch 545. In Hamburg schnellte die Zahl aller Widerstandshandlungen seit 1999 um 40 Prozent auf 1.153, wie die Polizeigewerkschaft mitteilte. „Bei kleinsten Anlässen gibt es kein Halten mehr“, sagte der stellvertretende GdP-Chef Uwe Koßel der AP. Rund um die Reeperbahn gehe es inzwischen „nur noch um Gewalt“.

In Berlin gibt es nach Gewerkschaftsangaben täglich durchschnittlich neun Angriffe auf Polizisten, wie die „WAZ“ weiter schrieb. „Bedrohen, Spucken, Treten, Schlagen – das ist inzwischen völlige Normalität im Dienstbetrieb“, sagte GdP-Verbands-Geschäftsführer Klaus Eisenreich. Allgemein steige die Gewaltbereitschaft, selbst Feuerwehrleute würden häufiger bedroht und angegriffen.

Innensenator kündigt Initiative für härtere Strafen an

Als Reaktion fordert die Polizeigewerkschaft eine drastische Strafverschärfung: „Es kann nicht sein, dass ein Angriff auf Polizisten mit einer Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft genauso bestraft wird wie Fischwilderei“, sagte der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Joachim Lenders der AP. Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus kündigte eine Initiative für härtere Strafen an. Die Mindestfreiheitsstrafe solle bei besonders schweren Fällen von sechs Monaten auf ein Jahr angehoben werden. Er werde die Strafverschärfungen auf der nächsten Innenministerkonferenz im Juni zum Thema zu machen.

Niedersachsen meldet für 2007 insgesamt 2.416 Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt, für 2008 hält das Innenministerium einen leichten Anstieg für möglich: Von einem „Trend zu einer Brutalisierung“ sprach Ministeriumssprecher Klaus Engemann.

Über die zunehmende Gewalt gegen Kollegen klagen auch Polizeigewerkschafter in Ost- und Süddeutschland. In Sachsen gebe es jährlich rund 400 verletzte Polizisten, sagte der sächsische GdP-Chef Matthias Kubitz dem Sender MDR Info. Laut dem Sprecher der thüringischen GdP, Edgar Große, ist die Gewalt gegen Polizisten innerhalb eines Jahres um rund 17 Prozent gestiegen. Bei der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern gab es im vergangenen Jahr 502 Angriffe auf Polizisten, wie das Innenministerium mitteilte.

Bayern registrierte 2007 rund 3.400 Widerstandshandlungen, Ministeriumssprecher Holger Plank sprach von einer steigenden Tendenz. Für Baden-Württemberg sagte DPolG-Landeschef Joachim Lautensack, 2007 seien bei rund 2.500 Widerstandshandlungen mehr als 400 Beamte verletzt worden. „Wir haben ein Problem mit der Aggression und der Brutalität auf der Straße“, räumte er ein. (AP)

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