Poss wirft Bundesregierung Schönfärberei vor

Berlin – In der Debatte über den Bundeshaushalt 2013 hat der Vize- Fraktionsvorsitzende der SPD, Joachim Poss, der schwarz-gelben Koalition "Schönfärberei" vorgeworfen. Schäuble schmücke seine Haushalts- und Steuerpolitik mit einer glänzenden Außenfassade, sagte Poss am Dienstag im Bundestag. "Damit wollen Sie die Grundlage für den Wahlkampf im nächsten Jahr legen", fügte Poss an den Minister gewandt hinzu. Die Regierung habe vor allem bei den sozial Schwachen gespart und die soziale Schieflage verschärft. Schäuble warf er vor, als Finanzminister versagt zu haben.

Zugleich bemängelte Poss unseriöse Berechnungen der Bundesregierung. So basiere die mittelfristige Finanzplanung darauf, dass es mindestens bis 2016 keine Krisen und Abschwünge geben werde.

Poss kritisierte außerdem, dass Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verantwortung zur Stabilisierung des Euro auf die Europäische Zentralbank (EZB) abschöben, weil sie in der schwarz-gelben Koalition keine Mehrheit dafür hätten. Damit ließen beide eine heimliche Vergemeinschaftung der Schulden "ohne jegliche demokratische Legitimierung" zu.

dapd

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