Grabenkämpfe in Bukarest Präsident Basescu droht die Amtsenthebung

Frankfurt/Bukarest – Im politischen Bukarest wird derzeit mit harten Bandagen gekämpft, "Ponta im Krieg", titelte das britische Magazin "The Economist" kürzlich über den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und dessen erbitterte Auseinandersetzung mit Präsident Traian Basescu. Nun hat der Regierungschef seinem Kontrahenten eine empfindliche Niederlage beigebracht. Das rumänische Parlament stimmte Ende vergangener Woche mit großer Mehrheit für die Absetzung des Staatschefs Basescu, am Montag bestätigte das Verfassungsgericht den Beschluss.

Bei dem Schlagabtausch in Bukarest geht es vor allem um den Zugriff auf das Justizwesen, aber wohl auch um verletzte Eitelkeiten. Ponta wirft Basescu vor, seine Kompetenzen überschritten zu haben, indem er politische Verbündete vor Strafverfolgung beschützt und die Antikorruptionsbehörde vor allem mit Anhängern besetzt habe. Zudem soll der ehemalige Schiffskapitän rassistische Bemerkungen über Sinti und Roma sowie behinderte Menschen gemacht haben.

Basescu hingegen wittert eine Verschwörung gegen ihn. Das Kabinett wolle seine Reformbemühungen im Justizsystem des Landes untergraben und von den Plagiatsvorwürfen gegen Ponta ablenken, sagte der Staatschef vergangene Woche. Seit seiner ersten Wahl 2004 habe er sich um den Aufbau unabhängiger Institutionen im Justizwesen bemüht. Diese Bemühungen wolle die linksgerichtete Regierungskoalition nun zunichtemachen.

Pikant ist die Auseinandersetzung vor allem, weil der Staatschef Basescu in dem semipräsidentiellen System Rumäniens nicht nur auf zeremonielle Rechte und Pflichten beschränkt ist. Zum Kompetenzbereich des Präsidenten gehören die Außen- und Verteidigungspolitik sowie die Kontrolle der mächtigen Geheimdienste. Durch seine Direktwahl verfügt der Staatschef zudem über eine eigene Legitimation und kann somit gegenüber dem Ministerpräsidenten durchaus mit einem gewissen Selbstbewusstsein auftreten.

Der Konflikt zwischen den beiden mächtigsten Männern des Landes schwelt bereits seit Pontas Amtsantritt Anfang Mai. Zur offenen Auseinandersetzung kam es Ende vergangenen Monats, als sowohl der Präsident als auch der Regierungschef zum EU-Gipfel fahren wollten. Ponta ließ sich vom Parlament den Auftrag erteilen, Rumänien in Brüssel zu vertreten. Ungeachtet eines Urteils des Verfassungsgerichts, das Basescu das Recht zur Gipfelteilnahme zubilligte, reiste Ponta schließlich nach Brüssel. In einem Brief an den Regierungschef sprach Basescu von einem "Verfassungsbruch".

Andauernde Reibereien seit Pontas Amtsantritt

Der Machtkampf an der Staatsspitze ist jedoch nur der letzte Akt im monatelangen Ringen um politischen Einfluss in Bukarest. Seit Pontas Amtsantritt kam es immer wieder zu Reibereien zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Staatsoberhaupt. Während die zwei vorigen Regierungschefs als enge Vertraute Basescus galten, verfolgt der 39-jährige Ponta eine unabhängigere Line.

Nach seinem Einzug in die Regierungszentrale hat er keine Zeit verloren, politische Schlüsselpositionen mit Verbündeten zu besetzen. Zuletzt hatte die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Liberalen bereits die Präsidenten beider Parlamentskammern entlassen und die Posten mit Pontas Vertrauten besetzt. Nach der Abwahl von Basescu wird Senatspräsident Crin Antonescu das Amt des Staatspräsidenten nun kommissarisch führen.

Als Ombudsmann setzte Ponta einen früheren sozialdemokratischen Abgeordneten ein. Die Kulturszene des Landes brachte der Ministerpräsident gegen sich auf, als der die Verantwortung für das rumänische Kulturinstitut vom Präsidenten auf den Senat übertrug. Kritiker werfen ihm vor, dass Institut damit zu politisieren. Und auch vor dem Verfassungsgericht machte Ponta nicht halt. Unter dem Vorwurf der Voreingenommenheit versuchte er, mehrere Richter zu ersetzen. Laut Verfassung können die Richter während ihrer Amtszeit allerdings nicht ausgetauscht werden. Mit seinem politischen Winkelzug handelte sich Ponta den Vorwurf ein, die Unabhängigkeit des Gerichts beschneiden zu wollen.

Bei den politischen Partnern in der Europäischen Union und den USA werden die Bukarester Grabenkämpfe mit Sorge beobachtet. Die EU-Kommission und die Bundesregierung zeigten sich angesichts der Auseinandersetzung besorgt um die rechtsstaatliche Kultur in Rumänien. Er sei in "tiefer Sorge" um die rumänischen Institutionen, sagte kürzlich der US-Botschafter in Rumänien, Mark Gitenstein. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, sieht gar die demokratische Grundordnung in Rumänien in Gefahr. Die Vorgänge in dem EU-Mitgliedsland seien "staatsstreichähnlich", sagte er.

Nun sollen die Rumänen am 29. Juli über de Amtsenthebung von Basescu abstimmen. 2007 hatte der Präsident bereits ein solches Referendum überstanden. Ob der Kapitän Basescu das Steuer ein weiteres Mal herumreißen kann, dürfte vor allem davon abhängen, ob die Wähler den Kleinkrieg der mächtigsten Männer im Land weiter dulden wollen.

(dapd)

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