Aktuelle Nachrichten – Deutschland
21.02.2011
Foto: Herbert Knosowski/AP Photo
Berlin – In der Plagiatsaffäre um Vereidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg formiert sich eine breite Unterstützerkampagne im Internet. Die Aktion im sozialen Netzwerk Facebook hatte am Montagnachmittag bereits rund 130.000 Unterstützer. Rückendeckung im Streit um seine möglicherweise abgeschriebene Doktorarbeit bekam Guttenberg auch von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer. Rücktrittsgerüchte nannte Guttenberg erneut "Unsinn".
Guttenberg wird vorgeworfen, große Teile seiner Doktorarbeit ohne Quellenangabe abgeschrieben zu haben. Mittlerweile wurde zudem der Verdacht geäußert, der CSU-Politiker habe die Arbeit von einem "Ghostwriter" schreiben lassen. Diese Vorwürfe weist Guttenbertg strikt zurück.
Merkel stärkte ihrem Verteidigungsminister vorbehaltlos den Rücken. Der CSU-Politiker erfülle seine Aufgaben als Minister "hervorragend", sagte die CDU-Chefin. "Und das ist, was für mich zählt." Sie habe Guttenberg schließlich als Minister bestellt "und nicht als wissenschaftlichen Assistenten".
Auch CSU-Chef Seehofer versicherte dem Verteidigungsminister Solidarität. "Der Karl-Theodor hat die Unterstützuung seiner politischen Familie, und zwar uneingeschränkt", sagte er in München. Er fügte auf Nachfrage hinzu: "Das bleibt auch der Fall." Im ZDF-"Morgenmagazin" hatte er klargestellt: "Ein Minister stürzt nur, wenn es die Partei will, und die Partei will nicht."
Für die Opposition ist der Fall hingegen bei weitem nicht ausgestanden. Linke-Chef Klaus Ernst fordert sogar den Rücktritt des Ministers. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Plagiatsvorwürfe zumindest zum Thema im Bundestag machen. "Es wird eine Aktuelle Stunde geben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.
Sein Grünen-Amtskollege Volker Beck forderte Guttenberg auf, sich dem Plenum zu stellen. "Zumindest für den Vorwurf einer 10-seitigen Übernahme der Ausarbeitung des Deutschen Bundestages in seiner Dissertation schuldet er dem Bundestag und nicht nur der Universität Bayreuth eine Erklärung", sagte Beck.
Die CSU lehnte bereits ab. "Der Bundestag ist kein Schiedsgericht für Fußnoten", sagte Landesgruppenchef Stefan Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das Thema habe im Plenum nichts zu suchen.
Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz lehnte es ab, sich zu Fragen der Doktorarbeit zu äußern. Jetzt habe die Universität Bayreuth, wo Guttenberg seine Dissertation verteidigte, das Wort, um eventuelles "fachliches Fehlverhalten" zu beurteilen, sagte er in Berlin.
Für den renommierten Staatsrechtler Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität reichen die Vorwürfe aus, um zu einer Aberkennung des Doktortitels zu gelangen. Mittelwege wie die Vergabe einer schlechteren Note oder eine Überarbeitung der Dissertation durch Guttenberg gebe es nicht, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Das Verfahren ist abgeschlossen." Entweder Guttenberg werde der Titel aberkannt oder er könne ihn behalten. Dazwischen gebe es nichts.
(dapd)
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