Offene Rechnung Prozess gegen Karlheinz Schreiber beginnt in Augsburg

München/Augsburg (apn) Vor genau zehn Jahren flog der CDU die Spendenaffäre um die Ohren: Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble musste seine Ämter aufgeben, Altkanzler Helmut Kohl warf den CDU-Ehrenvorsitz hin, und Angela Merkel rückte an die Spitze. „Eine irre Bilanz“, sagte Karlheinz Schreiber damals, der das alles ausgelöst hatte. Ab Montag steht der einstige Teppichhändler, Waffen- und Airbuslobbyist wegen Steuerhinterziehung in Augsburg vor Gericht – der Fiskus will noch Millionen von ihm.

Der umtriebige Geschäftsmann, der in den 80er Jahren Spezl des CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß war, trat die Lawine im Februar 1995 unfreiwillig selbst los. Weil er einen Mitarbeiter gefeuert hatte und fürchtete, der werde ihn beim Fiskus verpfeifen, übergab er dem Augsburger Finanzamt vorsorglich Akten, die ihn entlasten sollten. Damit aber brachte er die überraschten Steuerfahnder erst auf die Spur.

Im Prozess vor dem Augsburger Landgericht werden die Tischkalender mit den Zahlen und den inzwischen berühmten Tarnnamen wie „Holgart“ oder „Maxwell“ wieder eine Rolle spielen, die die Ermittler bei einer Durchsuchung von Schreibers Villa noch 1995 sicherstellten. Schreiber floh in die Schweiz, dann nach Kanada, während die Justiz die Millionenspende entdeckte, die Walther Leisler Kiep als CDU-Schatzmeister 1991 im Koffer auf dem Parkplatz eines Schweizer Supermarkts von Schreiber bekam.

Schmiergeld für Füchse

Im selben Jahr kassierte Schreiber als Vermittler bei der Lieferung von 36 Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien 26 Millionen Mark Schmiergeld. Das stellte der Bundesgerichtshof später im Urteil gegen die beiden Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert fest, die sich als Panzer-Lieferanten von Schreiber hatten schmieren lassen.

Auch der Verteidigungs-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hielt die Hand auf. Nach fünf Jahren Flucht wurde er in Paris gefasst und nach einem umfassenden Geständnis in Augsburg zu 27 Monaten Gefängnis verurteilt.

Anklage teilweise schon überholt

Aber nun wird es kurios. Denn das Landgericht hat die Anklage gegen Schreiber aus dem Jahr 2000 zwar in vollem Umfang zur Hauptverhandlung zugelassen. Deshalb wird Staatsanwalt Marcus Paintinger dem Angeklagten am Montag Steuerhinterziehung, Bestechung sowie Beihilfe zum Betrug und zur Untreue vorwerfen. Aber ein Teil der Anklage bereits Makulatur.

Denn im Auslieferungsbescheid der kanadischen Justiz ist Beihilfe zur Untreue nicht mehr aufgeführt. „Deswegen kann er auf jeden Fall nicht verurteilt werden“, sagte Gerichtssprecherin Susanne Weber. Außerdem neigt die Strafkammer der Auffassung zu, dass die Bestechung bereits verjährt ist. Im Haftbefehl gegen Schreiber ist dieser Vorwurf bereits nicht mehr enthalten. Aber Pfahls ist als Zeuge geladen. „Wir warten den Prozess ab“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhold Nemetz.

Immerhin kann die Justiz alle Kontounterlagen Schreibers aus der Schweiz verwerten – die Eidgenossen hätten ihre Vorbehalte, die im Prozess gegen die Thyssen-Manager noch eine wichtige Rolle spielten, inzwischen aufgegeben, sagte Nemetz.

„Riesenzirkus“ angedroht

Trotz der rechtskräftigen Urteile gegen Pfahls, Maßmann und Haastert hat Schreiber immer wieder seine Unschuld beteuert – und zugleich gedroht, er werde auspacken und einen „Riesenzirkus“ machen. Für Montag kündigten seine Verteidiger eine Erklärung an. Aber Schreibers angebliche Bomben entpuppten sich bisher immer als Windeier. Und bis auf Finanzminister Schäuble sind die Politiker der Strauß- und Kohl-Ära längst im Ruhestand, so dass Schreiber die Fundamente der Republik kaum mehr erschüttern dürfte. Mit dem Sumpf, auf den die Ermittler nach der Spende an Kiep stießen, hatte Schreiber ohnehin nichts mehr zu tun.

Nichts deutet bislang auf ein Geständnis des 75-Jährigen hin – das Gericht plant eine langwierige Beweisaufnahme bis Mai. Erfahrene Strafrechtler rechnen mit vier bis acht Jahren Gefängnis. Mit den Anklagen gegen Kiep und den Gefängnisstrafen für die Thyssen-Manager und den vermeintlich ebenfalls von Schreiber finanzierten Strauß-Sohn fiel die Augsburger Justiz auf die Nase: Am Ende standen nur Bewährungsstrafen für Maßmann und Haastert. (AP)