Wahlfälschungsvorwürfe Putin-Vertrauter tritt als russischer Parlamentspräsident zurück

Moskau – Der russische Parlamentspräsident Boris Gryslow hat am Mittwoch seinen Rücktritt erklärt. Beobachter sehen in dem Vertrauten von Ministerpräsident Wladimir Putin ein Bauernopfer, dessen Rückzug angesichts von Betrugsvorwürfen nach der Wahl Anfang des Monats die Wogen glätten soll. Putins Partei Einiges Russland hatte bei der Abstimmung am 4. Dezember schwere Stimmenverluste hinnehmen müssen.

Nach Berichten über massive Wahlfälschung war es am vergangenen Wochenende in Russland zu den größten Protesten sei dem Ende der Sowjetunion gekommen. Gryslow war acht Jahre lang Präsident der Duma und hatte dort stets Mehrheiten für Gesetzesinitiativen der Regierung organisiert. Er gilt als typischer Anhänger von Putins Modell der "gelenkten Demokratie". Aufsehen erregte Gryslow mit seiner Erklärung, "das Parlament ist kein Ort für Diskussionen".

Nach den jüngsten Protesten hatte Putin eine Regierungsbildung angekündigt. Präsident Dmitri Medwedew erklärte, Einiges Russland sollte nach den schweren Verlusten bei den Wahlen wichtige Ämter im Parlament mit anderen Parteien teilen.

"Gryslow war als Parlamentspräsident in einer komfortablen Position, als Einiges Russland über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügte", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax den stellvertretenden Leiter des Forschungsinstituts Zentrum für Politische Methoden, Alexej Makarkin. "Der neue Parlamentspräsident muss fähig zum Dialog mit der Opposition sein."

Nach Auffassung des Vorsitzenden des Rats für Nationale Strategie hatte letztlich seine mangelnde Ausstrahlung Gryslow den Posten gekostet. "Das Amt des Parlamentspräsidenten verlangt nach einem charismatischeren Politiker", sagte Valeri Chomjakow laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

(dapd)

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