Putin wirft USA militärische Abenteuer vor

München – Mit scharfen Angriffen auf die USA hat der russische Präsident Wladimir Putin die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz überrascht. Militärisches Abenteurertum, ausufernde kriegerische Gewalt und Missachtung des Völkerrechts hätten die Welt gefährlicher gemacht: „Niemand fühlt sich sicher“, sagte Putin am Samstag vor führenden Politikern aus 40 Staaten. Diese Politik heize das Wettrüsten an und lasse einiger Länder nach Atomwaffen streben. Eine Demonstration von Kriegsgegnern verlief nach Angaben der Polizei ohne größere Zwischenfälle.

Vor Putins Rede hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel NATO und EU zu einer engen Partnerschaft mit Russland aufgerufen. Trotz vieler Streitpunkte könnten Herausforderungen vom iranischen Atomprogramm bis Afghanistan nur gemeinsam gelöst werden. „Gemeinsam mit Russland können wir viel bewegen“, sagte die EU-Ratsvorsitzende und warb für ein umfassendes Verständnis von Sicherheit, zu dem auch wirtschaftliche und politische Gesichtspunkte bis hin zum Klimaschutz gehörten.

Putin warf den USA vor, sie hätten Grenzen in jeder Hinsicht überschritten: „Wir sind Zeuge ungezügelter Militäranwendung.“ Einige europäische NATO-Staaten hätten die Todesstrafe für Mörder abgeschafft, beteiligten sich aber „sehr leicht an militärischen Abenteuern, in denen Hunderttausende Menschen umkommen“. Gewalt sei nur legitim im Auftrag der Vereinten Nationen. Alleingänge der NATO oder der EU „sind keine Lösung, sondern Quelle neuer Tragödien und Spannungsherde“, sagte der russische Staatschef.

Für Russland sei die NATO ein „militärisch-politischer Block“, der sich bis an Russlands Grenzen ausdehne. Scharf kritisierte er die NATO-Pläne für eine Raketenabwehr in Osteuropa. Weder nordkoreanische noch die bisherigen iranischen Raketen könnten Europa erreichen, sagte Putin.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wies die Kritik zurück und warf Putin einen Bruch gegenüber der NATO-Russland-Partnerschaft vor. „Ich kann nicht verbergen, dass ich enttäuscht bin“, sagte er. „Wer kann sich denn Sorgen machen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit näher an die Grenzen rücken?“ US-Senator Joseph Lieberman warf Putin eine Provokation vor. Die Kriege im Irak und in Afghanistan beruhten auf Resolutionen der Vereinten Nationen.

Differenzen auch bei Iran und Kosovo

Merkel warnte den Iran vor dem Bau von Atomwaffen. „Wir alle sind entschlossen, die Bedrohung durch ein militärisches Nuklearprogramm des Irans zu verhindern“, sagte sie. Wenn Iran die UN-Resolution nicht ohne Wenn und Aber erfülle, drohe ihm ein weiteres Abgleiten in die Isolation.

Putin äußerte sich zwar ebenfalls besorgt über das iranische Atomprogramm, forderte aber Geduld und warnte vor einer Isolierung Teherans. Der iranische Atom-Unterhändler Ali Laridschani beteuerte, das Atomprogramm seines Landes sei friedlich. Auch in der Kosovo-Frage ging Putin auf Gegenkurs zur EU. Russland werde keine Lösung unterstützen, der Serbien nicht zustimme, sagte er. Serbien hat den Plan des UN-Vermittlers Martti Ahtisaari abgelehnt, Kosovo unter Kontrolle der EU in die Eigenständigkeit zu entlassen.

Merkel sagte auch mit Blick auf den jüngsten Stopp russischer Öllieferungen: „Die Sichtweisen sind manchmal unterschiedlich, aber darüber muss geredet werden.“ Russland trage schon vielerorts Verantwortung mit und sei für Europa und die USA ein entscheidender Sicherheitspartner. „Keine Macht der Welt hat genug Macht, Einfluss und Glaubwürdigkeiten, sich den Herausforderungen alleine zu stellen“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Laut Polizei protestierten rund 3.000 Demonstranten gegen die Sicherheitskonferenz. Insgesamt kam es bei leichteren Zwischenfällen zu 36 vorübergehenden Festnahmen. Unter anderem registrierte die Polizei eine Reihe von Delikten wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Beleidigung sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

(AP)