Innenminister begrüßt Idee aus dem Bundestag Rechtsextremismus-Terror-Untersuchungskommission aus Bund und Ländern in Sicht

Berlin – Eine gemeinsame Untersuchungskommission aus Bund und Ländern soll Ermittlungspannen im Fall der Neonazi-Mordserie aufdecken. Dieser Vorschlag kam am Samstag von den innenpolitischen Sprechern der Union und der SPD im Bundestag. Auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kann sich dies gut vorstellen. Die Ermittlungen zogen unterdessen weitere Kreise: So soll es zwischen der NSU-Terrorzelle und einer ungeklärten Anschlagsserie im Saarland Zusammenhänge geben.

Das neue Gremium soll aus mindestens vier Vertretern von Bund und Ländern bestehen und könnte maximal ein Dutzend Mitglieder haben, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete. Die Kommission müsste von Bundestag und Bundesrat eingesetzt werden, um ihr vollen Zugang zu allen relevanten Akten und Experten zu verschaffen. Sie soll innerhalb eines Jahres Empfehlungen geben.

SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte dem Blatt: "Ich sehe für ein solches Gremium gute Chancen." Ähnlich äußerte sich Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl.

Innenminister Friedrich reagierte ebenfalls positiv. Die Anregung aus dem Bundestag und den Ländern werde nun gemeinsam besprochen, kündigte er an. Denkbar ist nun, dass eine von Friedrich schon vergangene Woche berufene Kommission aus lediglich drei Experten erweitert wird. Beraten werden könnte dies kommende Woche auf der Innenministerkonferenz in Wiesbaden.

Der Minister erklärte, entscheidend sei jetzt größtmögliche Transparenz. "Bund und Länder müssen gemeinsam die Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie unterstützen und gemeinsam zu Schlussfolgerungen kommen."

Friedrich hatte am 24. November eine hochrangige Expertenkommission zur Gesamtaufklärung eingesetzt. Sie besteht aus dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes und des Bundesnachrichtendienstes, Hansjörg Geiger, dem ehemaligen BKA-Präsidenten Ulrich Kersten und dem früheren Bundestagsabgeordneten und CSU-Innenexperten Wolfgang Zeitlmann.

Terrorspuren sollen ins Saarland führen

Laut "FAZ" führen Spuren der Zwickauer Terrorzelle ins Saarland. Es bestehe der Verdacht, dass die Neonazi-Gruppe mit einer Serie von Brandstiftungen in Völklingen sowie mit dem Bombenanschlag im Frühjahr 1999 auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken zu tun hatte. Die Brandstiftungen zwischen 2006 und 2011 richteten sich gegen Häuser, die vorrangig von türkischen Einwanderern bewohnt waren. Dem Bericht zufolge sollen die Fälle jetzt noch einmal überprüft werden. Der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Heiko Maas sagte: "Staatsanwaltschaft und Polizei müssen jetzt die Ermittlungen noch mal mit Hochdruck aufnehmen."

"Focus" berichtete, dass der Thüringer Verfassungsschutz das Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 1999 aus dem Untergrund holen wollte. Wie der damalige Verteidiger Böhnhardts, Gerd Thaut, dem Magazin sagte, scheiterte der Deal jedoch am Veto des damaligen Oberstaatsanwalts von Gera, Arndt Peter Koeppen. Der Verfassungsschutz in Erfurt wollte am Samstag keine Stellungnahme abgeben.

Die Hauptverdächtige im Verfahren gegen die NSU, Zschäpe, schweigt unterdessen weiter: Rechtsanwalt Wolfgang Stahl, Verteidiger der inhaftierten 36-Jährigen, sagte dem "Focus": "Es steht noch nicht fest, ob Frau Zschäpe zu irgendeinem Zeitpunkt überhaupt Angaben zur Sache machen wird." Dies hänge auch damit zusammen, dass nur unzureichend Akteneinsicht gewährt worden sei. "Wir haben bislang nur 120 Seiten erhalten, das ist so gut wie nichts."

(dapd)

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