Kampfansage an Pharmaindustrie Regierung erwartet steigende Gesundheitskosten

Berlin (apn) Gesundheitsminister Philipp Rösler hat die Bürger auf weiter steigende Gesundheitskosten eingestimmt. Die medizinische Versorgung werde immer besser, aber nicht billiger, sagte der FDP-Politiker am Freitag im Bundestag am letzten Tag der Beratungen über den Haushalt 2010. Zugleich versprach der Minister, die stark gestiegenen Arzneimittelpreise zu drücken.

Rösler nannte es nicht akzeptabel, dass derzeit die Pharmaindustrie „die Preise diktiert“. Künftig müssten Hersteller für jedes neue Medikament den Zusatznutzen wissenschaftlich nachweisen. Diese Studien seien dann Grundlage für Preisverhandlungen zwischen Kassen und der Industrie. Die Einsparchancen hatte Rösler zuvor auf zwei Milliarden Euro beziffert.

Der Minister bekräftigte zudem sein Ziel, die Finanzierung des Gesundheitssystems umzubauen. Die bisherige Kopplung an die Löhne treibe die Arbeitskosten nach oben und sei zudem extrem konjunkturabhängig. „Notreparaturen“ reichten nicht mehr aus. Sein Ziel sei daher ein größerer Anteil einkommensunabhängiger Beiträge. Details nannte der Minister jedoch nicht und verwies stattdessen auf die neu eingesetzten Regierungskommission, die bis zum Sommer erste Ergebnisse präsentieren soll.

Das Bundesversicherungsamt hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass bei ungünstigem Konjunkturverlauf 2011 ein 15-Milliarden-Loch in der gesetzlichen Krankenversicherung aufbrechen könnte. Und auch im günstigsten Fall sei mit einem Fehlbetrag von 6,4 Milliarden Euro zu rechnen. Schon im laufenden Jahr fließen insgesamt rund 15,7 Milliarden Euro Steuergeld, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner kritisierte, die schwarz-gelbe Koalition gebe trotz der Finanzlücken als Hauptziel aus, die Beiträge der Arbeitgeber zur gesetzlichen Krankenkasse einzufrieren und wolle damit die Wirtschaft aus der Kostenverantwortung entlassen.

Der SPD-Abgeordnete Ewald Schurer sagte, der teure Sozialausgleich für die geplante Kopfpauschale über das Steuersystem werde 40 Millionen Bürger zu „Bittstellern“ machen. Er warf Rösler vor, mit einem „Konzept unter Laborbedingungen“ die Bürger zu verunsichern. (AP)

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