Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition geht nicht gegen die hohen Benzinpreise vor. "Die Bundesregierung plant derzeit kein politisches Eingreifen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Gestaltung der Spritpreise sei "nicht in erster Linie die Aufgabe einer Regierung."
Die Preise würden auch nicht immer nur nach oben klettern, sagte Seibert. Die derzeit hohen Preise hätten mit der Schwäche des Euros zu tun und mit der Entwicklung auf den Rohölmärkten. Der Ärger der Menschen an den Zapfsäulen sei verständlich. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, bekräftigte, eine Senkung der Mineralölsteuer nach französischem Vorbild sei nicht geplant.
dapd
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