Aufforderung zum Maßhalten Regierung macht Abwrackprämie wieder flott

Frankfurt/Main – Die Bundesregierung hat die umstrittene Abwrackprämie auf bis zu zwei Millionen Autos ausgeweitet. Neuwagenkäufer können die Prämie von 2.500 Euro beantragen, bis der neue Fördertopf von 5 Milliarden Euro aufgebraucht ist, wie das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Ende des Jahres läuft die Förderung aber aus. Mehr als 1,2 Millionen Anträge sind schon gestellt worden.

Die Konditionen für die Beantragung der Prämie bleiben bestehen, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Prämie gibt es beim Kauf eines Neuwagens, wenn dafür der mindestens neun Jahre alte Wagen verschrottet wird. Die erforderliche Zustimmung von Bundestag und Bundesrat gilt als sicher.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg forderte Kunden und Händler allerdings zum Maßhalten auf. Vor der Beantragung einer Prämie sei es angebracht, „sehr vernünftig zu überprüfen, ob das tatsächlich notwendig ist“, sagte der CSU-Politiker.

Denn für die Aufstockung muss der Bund neue Schulden machen, wie der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Torsten Albig, erklärte. Gleichwohl sei die Aufstockung derzeit sinnvoll.

Bislang hatte das Auslaufen der Prämie Anfang Juni gedroht, da der Fördertopf von zunächst 1,5 Milliarden Euro bereits ausgeschöpft ist.

Kritik aus Wirtschaft und Opposition

Teile der Wirtschaft und die Opposition reagierten mit Kritik. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warnte, durch die Aufstockung der Prämie werde „der Einbruch 2010 nur umso schlimmer“. Die Linke sprach von einem Strohfeuer zulasten der Steuerzahler. Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle kritisierte den „teuersten Wahlkampf aller Zeiten in Deutschland“.

Der Hauptgeschäftsführer des Markenverbandes, Christoph Kannengießer, warf der Regierung vor, alle berechtigten ökonomischen Bedenken in den Wind zu schlagen. Der Mittelstand warnte vor einem nur kurzfristigen Effekt. „Lassen sie die Prämie zu Ende sein, dann wird aus einer Abwrack-Ebene eine Absack-Ebene“, sagte der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, im Nachrichtensender n-tv.

Autoclubs begrüßten dagegen die Aufstockung der Abwrackprämie. „Mit der jetzigen Regelung können wir sehr gut leben“, sagte der Vizepräsident für Verkehr des ADAC, Ulrich Klaus Becker. „Eine Kürzung hätte bei den Interessenten für Unmut gesorgt und wäre als ungerecht empfunden worden“, teilte der AvD mit. Allerdings sei bei der Aufstockung der Fördermittel erneut versäumt worden, strengere Umweltstandards festzulegen.

Verbraucherschützer fordern rasche Auszahlung

Die zuständige Behörde bat die Autofahrer um Geduld bei der Auszahlung. Angesichts von bislang 1,2 Millionen Anträgen könne das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) keine konkreten Wartezeiten nennen, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur AP. „Wir können nur appellieren, Geduld zu haben.“

Bis Mittwochmittag waren dem BAFA-Sprecher zufolge 1.213.000 Anträge eingegangen. „Die Online-Anträge gehen merklich zurück“, sagte der Sprecher. Zuletzt seien es 7.000 am Tag gewesen. Bislang seien 75.000 Anträge bearbeitet, rund vier Prozent würden im Schnitt abgelehnt.

Verbraucherschützer hatten eine raschere Auszahlung der Prämie gefordert. „Wer derzeit ein Auto kauft, stützt mit seinem Geld die Konjunktur. Deshalb wäre es völlig inakzeptabel, wenn die vielen Autokäufer die Abwrackprämie erst im nächsten Jahr erhielten“, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Gerd Billen.

http://www.bundesregierung.de/

http://www.bafa.de (AP)

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