Beherrschbarkeit? Regierung streitet über Zukunft von Krümmel

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel im Deutschen Hygienemuseum in Dresden vor der Projektion einer stilisierten Wolke. Mit atomrechtlichen Auflagen fuer das Kraftwerk Krümmel will Gabriel dafür sorgen, dass der störanfällige Reaktor nie wieder ans Netz geht. (AP Photo/Matthias Rietschel)

Berlin – Die Bundesregierung streitet offen über die Zukunft des störanfälligen Atomkraftwerks Krümmel. Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nicht aus, dass der Reaktor wieder ans Netz geht. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier und Umweltminister Sigmar Gabriel (beide SPD) wollen dies hingegen mit rechtlichen Auflagen verhindern. Gabriel drohte den Atombetreibern zudem am Freitag mit einer schärferen Gangart nach der Wahl, falls die SPD weiter regiert.

Der Reaktor in Schleswig-Holstein wurde nach einem Kurzschluss in einem Transformator vor knapp einer Woche automatisch abgeschaltet. Ein ähnlicher Zwischenfall 2007 hatte einen zweijährigen Stillstand erzwungen. Betreiber Vattenfall hält das Kraftwerk trotzdem für sicher und will es weiter betreiben. Nach dem Atomkonsens ist noch eine Stromproduktion bis etwa 2019 möglich.

Merkel vertritt nach Angaben ihres Sprechers Thomas Steg die Auffassung, dass der Meiler wieder ans Netz gehen kann, wenn die Voraussetzungen des Atomgesetzes erfüllt sind. Auf Grundlage rechtlicher Bestimmungen sei der Weiterbetrieb von Krümmel zu entscheiden. Für Merkel stehe aber die Sicherheit an erster Stelle.

„Relativ Optimistisch“

Gabriel erklärte, er sei „relativ optimistisch, dass Krümmel nicht mehr ans Netz geht“. Mit diesem Ziel werde die Atomaufsicht in Kiel und beim Bund „Krümmel auf Herz und Nieren prüfen“. Man sei sich einig, dass Krümmel den gerade beschlossenen, schärferen Sicherheitsregeln des neuen Kerntechnischen Regelwerks unterworfen werden solle. Gegenüber den frühen 80er Jahren – Krümmel ging 1984 ans Netz – und dem nun geforderten heutigen Stand von Wissenschaft und Technik werde sich „ein Delta“ ergeben. Die Prüfung werde auch „längere Zeit in Anspruch nehmen“.

Gabriel bekräftigte die Pläne, in der nächsten Legislaturperiode das Atomgesetz zu verschärfen. Damit soll sichergestellt werden, dass Krümmel und sieben weitere ältere Reaktoren vom Netz gehen. Gabriel sagte, er werde ausschließen, dass von älteren auf jüngere Anlagen Strommengen übertragen werden.

Darüber hinaus will er die Intervalle für regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen von zehn auf fünf Jahre verkürzen. Dies muss ebenfalls im Atomgesetz geändert werden. Schließlich bekräftigte Gabriel seinen Plan, über eine Brennstoffsteuer oder eine Besteuerung der Endlager-Rücklagen die Atombetreiber an den Kosten für die Sanierung der maroden Atomlager Asse und Morsleben zu beteiligen.

Streit mit Niedersachsen

Gabriels Ministerium streitet auch weiter mit der Landesatomaufsicht von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) in Niedersachsen. „Leider konnte ich bisher nicht erkennen, dass Sie die Aufgaben der Bundesaufsicht, die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke zu verbessern und mögliche Sicherheitsprobleme entschlossen aufzuklären, hinreichend unterstützen“, zitiert die „Neue Presse“ Hannover aus einem Brief von Gabriels Staatssekretär Matthias Machnig an Sander.

Hintergrund ist demnach ein Streit um vom Bundesumweltministerium eingeforderte Nachweise über die Beherrschbarkeit eines Kühlmittelverluststörfalls in den niedersächsischen Druckwasserreaktoren Lingen, Grohnde und Unterweser. Am Mittwoch soll es dazu auf Arbeitsebene zu einem Gespräch beider Ministerien kommen.

Im Atomkraftwerk Krümmel wurde am Freitag der Deckel des Reaktors geöffnet, um ein oder möglicherweise mehrere beschädigte Brennelemente auszutauschen. Die Arbeiten werden sich laut Vattenfall bis nächste Woche hinziehen. Laut einem Bericht der „taz“ (Samstagausgabe) waren bei dem Störfall nicht nur ein, sondern zwei Transformatoren betroffen. (AP)