Regierungskrise in der Ukraine vorerst beigelegt

Kiew – Die monatelange Regierungskrise in der Ukraine, die zuletzt in Gewalt zu eskalieren drohte, scheint vorerst beigelegt zu sein. Der prowestliche Staatspräsident Viktor Juschtschenko und sein prorussischer Kontrahent, Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, verständigten sich am Sonntag auf einen Termin für Neuwahlen. Die vorgezogene Parlamentswahl findet demnach am 30. September statt.

„Es ist eine Entscheidung erreicht worden, die einen Kompromiss darstellt“, sagte Juschtschenko nach einer mehr als achtstündigen Sitzung. „Jetzt können wir sagen, die politische Krise in der Ukraine ist vorbei.“ Janukowitsch erklärte, beide seien sich darin einig, dass das Land nicht in Gewalt abgleiten dürfe und eine solche politische Krise in Zukunft vermieden werden müsse. „Wir werden alles tun, damit sich dies nicht mehr wiederholt“, sagte der Regierungschef.

Die Krise hatte sich zuletzt dramatisch zugespitzt. Staatspräsident Juschtschenko unterstellte am Freitag per Dekret die 32.000 Soldaten des Innenministeriums seinem Kommando und beorderte einige tausend nach Kiew. Die meisten von ihnen wurden aber offenbar von loyal zu Ministerpräsident Janukowitsch stehenden Offizieren daran gehindert, in die Hauptstadt einzurücken.

Juschtschenko hatte am Donnerstag Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun entlassen, worauf ihm Janukowitsch vorwarf, einen Putsch verübt zu haben. Piskun sagte am Freitagabend, ein Gericht habe die Entlassung für rechtswidrig erklärt. Er sei damit wieder im Amt. Dem widersprach am Samstag ein Berater Juschtschenkos.

Anfang April hatte Juschtschenko das Parlament mit der Begründung aufgelöst, Janukowitsch wolle mit seiner Mehrheit die Kompetenzen des Präsidenten beschneiden. Die Anhänger des Ministerpräsidenten bezeichneten diesen Schritt als illegal. Nach wochenlangen Diskussionen einigte man sich darauf, das Verfassungsgericht entscheiden zu lassen. Dieses Urteil steht noch aus. (AP)

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