Bundessozialministerium Rentenversicherung steht so gut da wie seit 1993 nicht

Berlin – Der Rentenbeitrag könnte bereits 2013 sinken, ein Jahr früher als erwartet. Denn wegen der guten Konjunktur steht die Rentenversicherung finanziell so gut da wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr. Wie das Bundessozialministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, wuchsen die Rücklagen der Rentenkassen 2010 nach ersten Berechnungen um 2,4 Milliarden auf 18,5 Milliarden Euro – 500 Millionen Euro mehr als noch im Herbst erwartet. Das ist das dickste Rücklagenpolster seit 1993.

So hatte die Rentenversicherung Ende 2010 etwa 1,1 Monatsausgaben auf der hohen Kante. Der Beitrag sinkt laut Gesetz, sobald 1,5 Monatsausgaben erreicht sind. Bisher wurde dies für 2014 erwartet. Nun wird nicht ausgeschlossen, dass der Rentenbeitrag von derzeit 19,9 Prozent bereits im Wahljahr 2013 auf 19,3 Prozent gesenkt werden kann. Das Sozialministerium betonte aber, dies sei keine politische Entscheidung, sondern vom Gesetz vorgegeben.

Für die Rentner bedeutet die gute Konjunktur, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach eine kleine Erhöhung der Bezüge im Juli gibt. Der Unions-Rentenexperte Peter Weiß sagte der "Berliner Zeitung", die Gefahr einer Nullrunde sei endgültig gebannt. Die Regierung geht von einer Erhöhung um etwa 0,9 Prozent aus. Diese richtet sich nicht nach der Finanzlage der Rentenkassen, sondern nach der Lohnentwicklung des vorangegangenen Jahres und der Rentenformel, die bestimmte Abzüge festlegt.

"Die Zeichen stehen gut", sagte eine Ministeriumssprecherin. Gesicherte Zahlen lägen aber erst im Frühjahr vor. "Man sollte hier auch nicht Erwartungen oder Befürchtungen schüren, sondern Geduld aufbringen."

FDP mahnt zur Zurückhaltung

Die Rentenversicherung erzielte nach eigenen Angaben 2010 rund zwei Milliarden Euro Überschuss, der in die Rücklagen floss. Sie nahm 163,7 Milliarden Euro an Pflichtbeiträgen ein – 3,7 Milliarden Euro mehr als 2009. Das Volumen stieg damit um 2,3 Prozent. Hintergrund ist die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt.

Weiß sagte: "Wenn sich die Dynamik so fortsetzt, halte ich es für denkbar, dass wir die Beiträge schon 2013 senken." FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger mahnte jedoch einstweilen zur Zurückhaltung. Zunächst müsse man abwarten, ob sich die Finanzlage als nachhaltig erweise, sagte sie in Berlin.

Der Linken-Sozialexperte Matthias Birkwald regte an, angesichts der guten Renten-Finanzlage auf die Heraufsetzung des Zugangsalters zu verzichten: "Der neu gewonnene finanzielle Spielraum der Rentenkasse darf nicht durch kurzfristige Wahlkampfmanöver verschenkt werden. Es wäre sinnvoller und nachhaltiger, das Geld für die Rücknahme der Rente erst ab 67 zu verwenden."

(dapd)

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