Verbissener Kampf um die Prozente Richter wollen im Tarifstreit notfalls nach Karlsruhe ziehen

Osnabrück – Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes wollen die Richter die Forderung nach mindestens acht Prozent mehr Geld notfalls mit einer Verfassungsklage durchsetzen. „Die derzeitige Besoldung genügt nicht mehr dem Gebot einer amtsangemessenen Alimentation und ist deshalb aus unserer Sicht verfassungswidrig“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Notfalls werde man bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen, um die Besoldungsfrage gerichtlich klären zu lassen.

Erste Musterklagen wegen der völlig unzureichenden Einkünfte seien bereits bei den Verwaltungsgerichten anhängig, schreibt die Zeitung. Viele Bundesländer hätten die Bezüge von Richtern und Staatsanwälten in den vergangenen Jahren gekürzt, diese verdienten inzwischen deutlich weniger als vergleichbare Berufsgruppen in Wirtschaft oder Anwaltschaft, sagte Frank. Im europäischen Vergleich lägen die deutschen Bezüge heute „am unteren Rand“.

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder werden heute in Potsdam fortgesetzt. (AP)

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