Europaweite Stempelsteuer Rösler fordert strengere Regeln für Finanzmärkte

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat eine umfassende Reform der Finanzmärkte gefordert. "Die Finanzmärkte müssen stärker reguliert werden", sagte der FDP-Chef dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Dies sei "eine Aufgabe, die angepackt werden muss". "So wie Ludwig Erhard das Kartellrecht in die soziale Marktwirtschaft eingefügt hat, muss die heutige Generation dafür sorgen, dass die Finanzmärkte reguliert werden."

Es gehe um Transparenz, sagte Rösler. Er betonte, dass Deutschland in einigen Bereichen schon Vorreiter sei. So seien hierzulande Leerverkäufe auf der Grundlage geliehener Aktien bereits seit Mitte 2010 verboten. "Eine solche Regelung muss jetzt auch EU-weit folgen", erklärte der Minister.

Rösler befürwortete erneut eine europaweite Stempelsteuer nach britischem Vorbild für nur einen Teil der Finanzgeschäfte. Dabei wird etwa am Börsenplatz London eine Abgabe auf den Handel mit inländischen Aktien erhoben, während Transaktionen mit ausländischen Papieren ausgenommen sind. "Das ist ein vernünftiger Weg, der auch von unseren französischen Partnern unterstützt wird", sagte Rösler. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bevorzugt dagegen eine Finanztransaktionssteuer für alle Börsengeschäfte.

(dapd)