Gesundheitspolitik Rösler verknüpft politisches Schicksal mit Kopfpauschale

Frankfurt/Main (apn) Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler verknüpft sein politisches Schicksal mit der Durchsetzung der umstrittenen Kopfpauschale. „Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben. Davon gehe ich fest aus“, sagte der FDP-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung „Beckmann“.

Für Rösler ist die Gesundheitsprämie nach eigenen Worten ohne Alternative: „Wenn wir nichts ändern, dann haben die Menschen wieder das Gefühl, dass Krankheit und Gesundheit immer teurer wird, ohne dass es besser wird.“ Der FDP-Politiker zeigte sich trotz aller Widerstände in der Koalition überzeugt, dass er die Union für das Modell gewinnen wird. Mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer, der eine Kopfpauschale bislang ablehnt, sagte er: „Wir haben einen Koalitionsvertrag, den hat er auch unterschrieben.“ Am Ende gelte die Vertragstreue für alle Partner. „Und das wird auch für die CSU gelten.“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete Röslers Äußerungen als naiv. „Wenn er ernsthaft sein politisches Schicksal an die Einführung der Kopfpauschale knüpft, dann kann er auch gleich zurücktreten“, sagte Lauterbach der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). „Ich bin überrascht, dass er ein solches politisches Himmelfahrtskommando mit seiner persönlichen Schicksalsfrage verbindet.“

Lauterbach prophezeit Scheitern

Rösler werde beim System der Kopfpauschale an drei Dingen scheitern, prophezeite Lauterbach: „Die Bürger wollen es nicht, ihm fehlt das Geld und selbst im eigenen Lager hat Rösler keine politische Mehrheit.“ Gegen den Mehrheitswillen der Bundesbürger sei die Kopfpauschale nicht durchsetzbar. „Die Bürger wollen nicht in Zeiten der Krise eine Entlastung der Gutverdiener und Arbeitgeber.“

Zudem sei Deutschland so verschuldet, dass weder der nötige Steuerzuschuss von 35 Milliarden Euro noch die Anschubfinanzierung von zehn Milliarden Euro realistisch sei. „Selbst bei CDU und CSU wächst die Erkenntnis, dass dieses System nicht durchsetzbar ist. Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir das ungerechte System Kopfpauschale in Deutschland erleben werden“, sagte Lauterbach. (AP)