Rösler will für Ausbau des Stromnetzes Umweltauflagen lockern

Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Umweltvorgaben lockern, um den Bau von Stromautobahnen zu beschleunigen. "Mit dem geltenden Naturschutz ist der Bau von Leitungen zwar möglich, aber es kommt immer wieder zu unnötigen Verzögerungen", sagte er der Zeitung "Welt am Sonntag". Es solle geprüft werden, "ob europäische Umweltvorgaben vorübergehend außer Kraft gesetzt werden können", forderte der FDP-Chef. Auch die Reduzierung auf eine Klageinstanz beim Bundesverwaltungsgericht sei ein sinnvoller Schritt, um schneller voranzukommen.

Die Bundesnetzagentur hatte kritisiert, dass der Ausbau der Höchstspannungsstromnetze nur schleppend vorankomme. "Ich begrüße den Weckruf der Bundesnetzagentur", sagte Rösle. "Hier stehen die Länder in der Verantwortung und müssen endlich ihren Beitrag zur Energiewende leisten." Denn Probleme gebe es vor allem bei den bereits 2009 festgelegten Projekten im Energieleitungsausbaugesetz. Der Bund habe beim Ausbau der Netze hingegen erhebliche Fortschritte erreicht.

dapd

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