Rückblick auf das Jahr: Dezember 2007

Übersicht Dezember: Entsetzen über Tod von Kindern – Terroranschläge in Algier – Mindestlohn für Briefzusteller – Marco W. kommt frei – Weltklimakonferenz auf Bali – Vertrag von Lissabon – Prozess gegen Kofferbomber – Schengen-Abkommen ausgeweitet

1.12.

Die Regierungsbildung in Belgien ist gescheitert. Der designierte Ministerpräsident Yves Leterme von den Christdemokraten gibt den Auftrag an König Albert II. zurück.

Bei einem Einsatz gegen mutmaßliche ETA-Mitglieder in Südwestfrankreich werden in Capbreton zwei spanische Polizisten erschossen.

Der rumänische Film „4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage“ wird als bester Beitrag mit dem Europäischen Filmpreis ausgezeichnet.

2.12. (Sonntag)

Die Kreml-Partei Einiges Russland gewinnt die Parlamentswahl mit einem Anteil von 64,3 Prozent. Die Kommunistische Partei überwindet als einzige Oppositionskraft die Sieben-Prozent-Hürde für den Einzug in die Staatsduma. Sieben weitere Parteien, darunter der liberale Jabloko-block und die Union der rechten Kräfte, sind nicht in der Duma vertreten.

Die von Präsident Hugo Chávez vorgelegte Verfassungsänderung wird in einem Referendum mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Als bisher älteste Frau in Deutschlands bringt eine 64-Jährige in Aschaffenburg ihr erstes Kind zur Welt. Ihr wurde im Ausland die befruchtete Eizelle einer 25-Jährigen eingesetzt.

3.12.

Zum Auftakt der Weltklimakonferenz auf Bali ratifiziert Australien das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung von Treibhausgasen. Die Konferenzteilnehmer aus rund 190 Staaten beraten über ein neues Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012.

Die CDU beschließt auf einem Parteitag in Hamburg ein neues Grundsatzprogramm und grenzt sich von der SPD ab. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert überhöhte Gehälter von Managern.

Nach der Verurteilung zu 15 Tagen Haft wegen der Benennung eines Teddybärs nach dem Propheten Mohammed wird eine britische Lehrerin begnadigt und freigelassen.

4.12.

Beim Pisa-Test verbessern sich die deutschen Schüler auf Platz 8 unter den 30 OECD-Staaten – nach Platz 20 im Jahr 2000 und Platz 15 im Jahr 2003. Ausländerkinder schneiden bei dem Test in Deutschland drastisch schlechter ab als die Kinder deutscher Eltern.

Nach der Einigung der Koalition auf einen Mindestlohn für Briefzusteller kündigt der Post-Konkurrent PIN Entlassungen an.

Das Landgericht Hamburg hebt seine einstweilige Verfügung auf, die es T-Mobile verboten hatte, das iPhone exklusiv zu verkaufen. T-Mobile will das Apple-Handy nun wieder ausschließlich mit einem Zwei-Jahres-Vertrag und SIM-Lock verkaufen.

5.12.

Das Bundeskabinett beschließt ein umfassendes Klima- und Energieprogramm, das die Emission von Treibhausgasen in den nächsten zwölf Jahren drastisch verringern soll.

Ein Geheimdienstbericht der USA kommt zu dem Schluss, dass der Iran zwar früher einmal ein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen betrieben, dies aber vor vier Jahren eingestellt hat.

In einem Einfamilienhaus in Darry in Schleswig-Holstein werden fünf Kinder tot aufgefunden. Unter dringendem Tatverdacht steht die Mutter, die in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wird. In der sächsischen Stadt Plauen wird bekannt, dass bei einer 28-jährigen Frau drei tote Säuglinge gefunden wurden.

Ein Amokläufer erschießt in einem Einkaufszentrum in Omaha im US-Staat Nebraska acht Menschen und sich selbst.

Den bislang größten Lotto-Jackpot in Deutschland mit 43 Millionen Euro teilen sich drei glückliche Tipper.

6.12.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy bekunden bei einem Treffen in Paris Geschlossenheit in der Beurteilung des Iran-Konflikts.

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko beruft Julia Timoschenko zur Ministerpräsidentin. Er folgt damit dem Vorschlag der neu gebildeten Regierungskoalition aus beiden Parteien der „Orangenen Revolution“.

Als weltweit zweiter Staat nach Belgien beschließt Österreich ein Verbot von Streubomben.

Nach dem Tod von fünf Jungen in Schleswig-Holstein und dem Fund von drei Babyleichen in Plauen ruft Bundeskanzlerin Merkel zu mehr Sensibilität für Kinder in Not auf.

Ein technisches Problem verhindert den Start der Raumfähre „Atlantis“ mit dem europäischen Weltraumlabor „Columbus“.

7.12.

Für den Fall einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung im Kosovo will die NATO nach einem Beschluss der Außenminister den Einsatz ihrer Schutztruppe KFOR fortführen.

Die Innenminister von Bund und Länder erklären Scientology für verfassungsfeindlich und wollen die Einleitung eines Verbotsverfahrens prüfen.

Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) bestimmt den Begriff „Klimakatastrophe“ zum Wort des Jahres 2007.

Vor der Westküste Südkoreas rammt ein Schleppkahn den Öltanker „Hebei Spirit“. Mehr als zehn Millionen Liter Öl laufen ins Meer, es kommt zur schwersten Ölpest in der Geschichte des Landes.

8.12.

Auf dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon kritisiert Bundeskanzlerin Merkel den simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe wegen der Missachtung von Menschenrechten.

In der Diskussion über Millionenbezüge von Managern schlägt die SPD eine gesetzliche Begrenzung vor.

Das US-Justizministerium prüft die Vernichtung geheimer Videoaufnahmen bei Verhören von Terrorverdächtigen. Diese sollen eine als „Waterboarding“ bezeichnete Praxis zeigen, bei dem die Gefangenen das Gefühl bekommen zu ertrinken.

In zahlreichen deutschen Städten gehen für fünf Minuten die Lichter aus, um so auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes hinzuweisen.

9.12. (Sonntag)

Auf dem EU-Afrika-Gipfel in Lissabon beschließen die 73 Staats- und Regierungschefs eine „strategische Partnerschaft unter Gleichen“. Nicht zustande kommt jedoch die geplante Vereinbarung von regionalen Handelsabkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor deutliche Kritik am Präsidenten von Simbabwe, Robert Mugabe, und Menschenrechtsverletzungen in seinem Land geübt.

Sieben lateinamerikanische Staaten gründen eine gemeinsame Entwicklungsbank, um eine von den USA unabhängige Kreditquelle für die Region zu schaffen.

Die NASA verschiebt den geplanten Start der Raumfähre „Atlantis“ wegen technischer Probleme auf Januar.

10.12.

Der russische Präsident Putin erklärt seine Unterstützung für Dmitri Medwedew, der damit als Kandidat für seine Nachfolge gilt.

Bei einem Besuch des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi in Paris unterzeichnen beide Staaten Wirtschaftsverträge im Volumen von zehn Milliarden Euro.

Der frühere US-Vizepräsident Al Gore ruft bei der Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo zu einer neuen Klimapolitik auf. In Stockholm nehmen die deutschen Forscher Gerhard Ertl und Peter Grünberg die Nobelpreise für Chemie und Physik entgegen.

Rund 15 Jahre nach dem „Mykonos“-Attentat in Berlin wird der iranische Haupttäter Kazem Darabi vorzeitig aus der Haft entlassen.

Die neue argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wird vereidigt.

11.12.

Bei zwei Bombenanschlägen vor der UN-Vertretung und vor dem Obersten Gerichtshof in Algier werden mindestens 37 Menschen getötet. Zu dem Terrorakt bekennt sich die Al Kaida im Maghreb.

Beim Antrittsbesuch des polnischen Ministerpräsident Donald Tusk in Berlin kündigen beide Regierungen einen Neuanfang in ihren zuletzt belasteten Beziehungen an.

Das ukrainische Parlament versagt der designierten Ministerpräsidentin Timoschenko die Bestätigung. Ihr fehlt in zwei Wahlgängen je eine Stimme zur erforderlichen Mehrheit.

Der frühere peruanische Präsident Alberto Fujimori wird wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt. Weitere Klagen sind wegen Mordes und Entführung anhängig.

Die US-Notenbank senkt erneut ihren Leitzins.

12.12.

Bei der Wahl der Schweizer Regierung in der Bundesversammlung muss der rechtskonservative Politiker Christoph Blocher eine Niederlage hinnehmen. Der seiner Schweizerischen Volkspartei (SVP) zustehende Platz wird auf Vorschlag der Sozialdemokraten von Eveline Widmer-Schlumpf eingenommen.

Russland setzt den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) offiziell außer Kraft.

In Straßburg wird eine neue EU-Grundrechtecharta proklamiert.

Ein christlicher General der libanesischen Streitkräfte, Francois Hadsch, fällt einem Mordanschlag zum Opfer.

Zwei Wochen nach der Nahostkonferenz in Annapolis nehmen Israel und die Palästinenser die dort vereinbarten Friedensverhandlungen auf.

Bei der Explosion von drei Autobomben in der südirakischen Stadt Amarah werden mindestens 41 Menschen getötet.

13.12.

Die EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnen in Lissabon den Vertrag zur Reform der Europäischen Union. Damit wird eine seit sechs Jahren währende Debatte über die Gestalt der EU-Institutionen abgeschlossen.

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) beschließt die Übernahme der Sachsen LB, um das wegen der US-Immobilienkrise angeschlagene Institut zu retten.

Das Parlament im US-Staat New Jersey beschließt die Abschaffung der Todesstrafe.

14.12.

Der Bundestag beschließt die Einführung eines Mindestlohns für eine dritte Berufsgruppe. Briefzusteller sollen im Westen mindestens 9,00 Euro, im Westen 9,80 Euro erhalten. Bislang gab es bereits für die Baubranche und für Gebäudereiniger eine Mindestlohnregelung.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beschließen auf einem Gipfeltreffen in Brüssel die Entsendung einer Stabilisierungsmission in das Kosovo und bereiten sich auf die erwartete Unabhängigkeitserklärung der Provinz vor.

Der 17-jährige Schüler Marco W. aus Uelzen wird nach acht Monaten Untersuchungshaft in der Türkei freigelassen und fliegt nach Deutschland zurück. Der Prozess in Antalya wegen sexuellen Missbrauchs einer 13-jährigen Engländerin soll aber am 1. April fortgesetzt werden.

15.12.

Die Weltklimakonferenz beschließt nach zwei Wochen zäher Verhandlungen auf der indonesischen Insel Bali, bis 2009 ein neues Klimaabkommen auszuhandeln.

Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf hebt nach sechs Wochen den Ausnahmezustand wieder auf.

16.12. (Sonntag)

Türkische Kampfflugzeuge dringen bis zu hundert Kilometer tief in den Irak ein und greifen Stellungen kurdischer Rebellen an.

Bei der Parlamentswahl in Kirgistan gewinnt die Regierungspartei Ak Jol von Staatspräsident Kurmanbek Bakijew die Mehrheit.

17.12.

Die Kreml-Partei Einiges Russland nominiert Dmitri Medwedew als Kandidaten für die Präsidentenwahl. Zugleich kündigte Präsident Putin an, im Falle eines Wahlsiegs von Medwedew Ministerpräsident zu werden.

In Afghanistan wird erneut ein Deutscher entführt. Hintergrund sind vermutlich familiäre Gründe.

Auf einer Konferenz in Paris sagt die Staatengemeinschaft den Palästinensern 5,15 Milliarden Euro an Aufbau- und Entwicklungshilfe zu.

Bei zwei israelischen Luftangriffen in der Stadt Gaza werden fünf Mitglieder der Organisation Islamischer Dschihad getötet.

Der belgische König Albert II. beauftragt den früheren Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt mit der Bidlung einer Übergangsregierung bis März 2008.

18.12.

Knapp eineinhalb Jahre nach den gescheiterten Kofferbomben-Anschlägen auf zwei Regionalzüge in Deutschland werden zwei Libanesen in Beirut zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Der 22-jährige Jihad Hamad erhielt zwölf Jahre Haft. Der 23-jährige Youssef Mohamed E.H. wird in Awesenheit zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt – gegen ihn beginnt am gleichen Tag der Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die hessische Landesregierung genehmigt den Bau einer zusätzlichen Landebahn im Nordwesten des Frankfurter Flughafens sowie eines dritten Terminals.

Eine Woche nach einer ersten Niederlage bestätigt das ukrainische Parlament Julia Timoschenko doch noch zur neuen Ministerpräsidentin.

Der Afrikanische Nationalkongresses (ANC) in Südafrika wählt Jacob Zuma zu seinem neuen Vorsitzenden. Er löst Präsident Thabo Mbeki ab.

Vier Monate nach den Mafia-Morden von Duisburg nimmt die Polizei in Deutschland und Italien vier Verdächtige fest.

Zur Erinnerung an Willy Brandt wird in seiner Heimatstadt Lübeck ein Ausstellungshaus eröffnet.

19.12.

Bundeskanzlerin Merkel verständigt sich mit den Ministerpräsidenten der Länder auf einen Maßnahmenkatalog zum Schutz von Kindern. Dazu gehört eine Verpflichtung zum regelmäßigen Besuch beim Kinderarzt.

Die EU-Agrarminister einigen sich auf eine Reform des Weinmarkts, die deutschen Winzern weiter den Zuckerzusatz beim Gärprozess erlaubt.

Der konservative Politiker und ehemalige Manager Lee Myung Bak gewinnt die Präsidentenwahl in Südkorea.

Die USA verschieben den geplanten Abzug von Teilen ihrer in Deutschland stationierten Truppen um zwei Jahre. Zwei für den Abzug vorgesehene Heeresbrigaden sollen länger in Deutschland bleiben, damit sie Einsätze wie die NATO-Mission in Afghanistan unterstützen können.

Der EADS-Konzern will nach einem Beschluss des Verwaltungsrats die drei deutschen Airbus-Werke Augsburg, Nordenham und Varel an den Bremer Bieter OHB/MT Aerospace verkaufen.

Die Gewerkschaft ver.di geht mit einer Forderung von acht Prozent in die Tarifrunde im öffentlichen Dienst.

Bei einem Zugunglück im Süden Pakistans kommen mindestens 58 Menschen ums Leben.

20.12.

Bundeskanzlerin Merkel kritisiert Pläne der EU-Kommission für eine Minderung der CO2-Emission von Autos. Die EU-Vorschläge bedeuteten eine Benachteiligung der Hersteller von größeren Autos.

Die Betreuung der 5,4 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland muss nach einem Urteil des Verfassungsgerichts neu organisiert werden.

Die Lokführergewerkschaft GDL bricht ihre Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn ab und kündigt neue Streiks an.

Der Bundesrat billigt den umstrittenen Post-Mindestlohn.

21.12.

Mit der Ausweitung des Schengen-Abkommens auf neue EU-Mitglieder fallen die Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien weg. Bundeskanzlerin Merkel, der polnische Ministerpräsident Tusk und der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek kommen ztu einer Feierstunde im sächsischen Zittau zusammen.

Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn erklären sich nach einer Intervention von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zu weiteren Verhandlungen bereit.0

Der Automobilhersteller BMW kündigt den Abbau von mehreren tausend Stellen an.

Der Verlag der „Süddeutschen Zeitung“ wird an die Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) mit dem Flaggschiff „Stuttgarter Zeitung“ verkauft.

Mit der Vereidigung eines neuen Kabinetts endet die längste Regierungskrise in der Geschichte Belgiens.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert seine Friedensmission im Kongo um ein Jahr.

22.12.

Bei der Abstimmung über den UN-Haushalt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmen die USA als einziges Mitglied gegen den Ausgabenplan für die nächsten zwei Jahre.

23.12. (Sonntag)

Die Türkei bombardiert erneut mutmaßliche Stützpunkte kurdischer Rebellen im Nordirak.

Die Parlamentswahl in Thailand gewinnt die Partei der Volksmacht (PPP), die dem gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra nahe steht. Es war die erste Wahl seit dem Militärputsch vom September 2006.

Der usbekische Präsident Islam Karimow erhält mit 88 Prozent der Stimmen das Mandat für eine dritte Amtszeit. Die Opposition bezeichnet die Wahl als Farce.

24.12.

Bundespräsident Horst Köhler plädiert in seiner Weihnachtsansprache für ein neues Miteinander der Generationen. Alte Menschen dürften nicht zu früh aus dem Arbeitsleben ausgegrenzt werden.

Eine Woche nach der Parlamentswahl in Kirgistan wird der frühere Industrieminister Igor Tschudinow zum neuen Ministerpräsidenten ernannt.

25.12.

Bei zwei Selbstmordanschlägen im Irak werden mindestens 34 Menschen getötet.

Papst Benedikt XVI. ruft in seiner Weihnachtsbotschaft zur Beendigung des Blutvergießens in der Welt auf und mahnt mehr Solidarität mit Armen und Bedürftigen an.

Zwei Familientragödien in Bayern kosten drei Kinder das Leben.

26.12.

Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das damit zum 1. Januar in Kraft tritt.

Ein Gericht im Tschad verurteilt sechs französische Mitarbeiter einer Hilfsorganisation wegen versuchter Kindesentführung zu acht Jahren Zwangsarbeit. Die Helfer der Organisation Arche de Zoé wurden in einem viertägigen Prozess für schuldig befunden, die Entführung von 103 Kindern nach Frankreich geplant zu haben.

Nach tagelangem sintflutartigen Regen kommen auf der indonesischen Insel Java mindestens 78 Menschen ums Leben.

Totentafel:

5.12. – Karlheinz Stockhausen, 79, Komponist, in Kürten bei Köln

9.12. – Irmgard Karwatzki, 66, CDU-Politikerin, in Möchengladbach

12.12. – Ike Turner, US-Musiker, 76, in San Marcos/Kalifornien

13.12. – Floyd „Red Crow“ Westerman, 71, amerikanisch-indianischer Schauspieler und Musiker, in Marina del Rey/Kalifornien

22.12. – Chrysostomos I., 80, zyprischer Erzbischof, in Nikosia

23.12. – Aloisio Lorscheider, 83, brasilianische Kardinal und Befreiungstheologe, in Aparecida

23.12. – Oscar Peterson, 82, kanadischer Jazz-Musiker, in Toronto (AP)

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