Rücktritt Musharrafs als Heereschef für Samstag erwartet

Islamabad – Der pakistanische Staatschef Pervez Musharraf hat am Mittwoch einige drakonische Maßnahmen zurückgenommen sowie den von Opposition und Ausland geforderten Rücktritt als Heereschef in Aussicht gestellt. Justizminister Afzal Hayder teilte mit, 5.634 politische Aktivisten seien freigelassen worden, 623 befänden sich noch in Haft. Generalstaatsanwalt Malik Mohammed Qayyum sagte, Musharraf solle nach seinem Rücktritt als Heereschef als ziviler Präsident vereidigt werden. „Das könnte am Samstag passieren“, fügte er hinzu.

Für die von Opposition sowie dem Ausland ebenfalls geforderte Aufhebung des Ausnahmezustands gibt es aber bislang keine Anzeichen. Trotz neuer Kritik von US-Präsident George W. Bush will Musharraf auch die für den 8. Januar angekündigte Parlamentswahl unter den restriktiven Bedingungen des am 3. November verhängten Ausnahmezustands stattfinden lassen. Die pakistanischen Oppositionsparteien beraten deswegen über einen Boykott der Parlamentswahl.

Der Vorsitzende der Pakistanischen Muslimliga (PML) plädierte für eine gemeinsame Haltung der Opposition. Entweder sollten alle teilnehmen oder die Wahl sollte gemeinsam boykottiert werden, sagte Parteichef Raja Zafarul Haq. Die PML ist die Partei des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif, dem im Unterschied zu Benazir Bhutto von der Pakistanischen Volkspartei (PPP) die Rückkehr aus dem Exil verwehrt wurde.

Der von Musharraf neu besetzte Oberste Gerichtshof beriet über die Zulässigkeit des Ausnahmezustands, vertagte sich aber ohne eine Entscheidung. Bis Mittwoch wurden nach Angaben des Innenministeriums mehr als 3.700 festgenommene Personen wieder freigelassen. Weiter in Haft blieben jedoch der Politiker Imran Khan und der Präsident der Anwaltsvereinigung am Obersten Gerichtshof, Aitzaz Ahsan. Khan begann am Montag einen Hungerstreik, um so gegen den am 3. November verhängten Ausnahmezustand zu protestieren. Die Behörden verhafteten am Mittwoch einen ehemaligen Richter am Obersten Gerichtshof, Wajihuddin Ahmed, der im Oktober bei der Präsidentenwahl im Parlament der einzige Gegenkandidat Musharrafs war.

Um einer drohenden internationalen Isolierung vorzubeugen, bat Pakistan die Staatenorganisation Commonwealth, eine Entscheidung über die Aussetzung seiner Mitgliedschaft zu verschieben. Übergangsministerpräsident Mohammedmian Soomro habe deswegen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown telefoniert, teilte das Außenministerium in Islamabad mit. Die Außenminister des Commonwealth kommen am (morgigen) Donnerstag in der ugandischen Hauptstadt Kampala zusammen, um das tags darauf beginnende Gipfeltreffen vorzubereiten. Dabei soll beschlossen werden, die Mitgliedschaft Pakistans zu suspendieren.

Dem „Commonwealth of Nations“ gehören 53 Staaten an – Großbritannien und seine ehemaligen Kolonien. Pakistan war bereits nach dem Militärputsch Musharrafs von 1999 ausgeschlossen worden. Danach dauerte es fünf Jahre, bis das Land wieder aufgenommen wurde. (AP)

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