Rückübernahme von Staatsangehörigen Rückübernahmeabkommen mit Tschechien unterzeichnet

Prag/Bern – Die Schweiz und die Tschechische Republik haben am Donnerstag in Prag ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Es enthält eine gegenseitige, umfassende und formlose Verpflichtung zur Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, EJPD, mitteilte. Neu können aber auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose zurückgeführt werden, wenn diese die Bedingungen für die Einreise oder den Aufenthalt in der Schweiz nicht oder nicht mehr erfüllen. Damit ist zusätzlich eine wichtige Kategorie von Personen im Abkommen enthalten, welche die Tschechische Republik als Transitland benutzt. Bisher gab es zwischen der Schweiz und Tschechien nur eine im gemeinsamen Visa-Abkommen integrierte Klausel, welche die die völkerrechtliche Pflicht zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger statuierte. Das Abkommen mit Tschechien wurde von Innenminister Martin Pecina und dem Schweizer Botschafter Jean-Francois Kammer unterzeichnet. Die Schweiz verfügt bisher über 46 derartige Abkommen. (AP)

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