Rüttgers' Renten-Vorstoß findet kein Gehör

Berlin – Kanzlerin Angela Merkel hat dem Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers mit einer Rentenaufstockung für Geringverdiener eine Absage erteilt. „Klare Position“ der Bundesregierung sei, am bewährten Rentensystem nach Höhe der geleisteten Beiträge festzuhalten, erklärte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag. Widerspruch erntete Rüttgers aus dem SPD-geführten Sozialministerium ebenso wie aus CDU und CSU, von FDP und Linken.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Rüttgers hatte sich am Wochenende für eine höhere Rente für Geringverdiener eingesetzt mit der Begründung, wer lange in die Rentenkasse eingezahlt habe, müsse mehr als nur die Grundsicherung bekommen. Unterstützung erhielt er vom SPD-Linken Ottmar Schreiner, der eine Mindestrente von 800 Euro forderte und Selbständige und Gutverdiener stärker zur Finanzierung heranziehen will. So plädierte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der „Passauer Neuen Presse“ dafür, nach Schweizer Vorbild Rentenbeiträge ohne Bemessungsgrenze auf das gesamte Einkommen zu erheben und zugleich die Rentenhöhe zu deckeln.

„Nicht realistisch“

Manche Forderungen seien „nicht realistisch“, sagte Steg. Nicht jeder Vorschlag, der sich gut anhöre, sei auch praxistauglich oder finanzierbar. Er bekräftigte den Grundsatz, dass sich die Rente nach der Höhe der im Erwerbsleben gezahlten Beiträge und nicht nach der Dauer der Einzahlung bemisst. „An diesem Prinzip wollen wir nicht rütteln.“ Merkel habe betont, dass sie keinen Systemwechsel wolle, zumal unklar sei, wie dies durch „exorbitante Steuerzuschüsse“ überhaupt zu finanzieren wäre.

Der Bundeskanzlerin sei es sehr wichtig, jeden fahrlässigen Umgang mit den verständlichen Sorgen der Menschen über ihre Alterssicherung zu vermeiden, fügte Steg hinzu. Er rief zur Zurückhaltung auf und appellierte, „dieses komplexe und schwierige Thema seriös zu handhaben“.

Diskussion über Lohnhöhe gefordert

„Es wäre geradezu fahrlässig und unseriös, wenn man am Solidarprinzip rütteln wollte“, sagte Sozialministeriumssprecher Stefan Giffeler. Wenn sich Rüttgers Sorgen um die künftigen Rentner mache, solle er sich offensiv an der Diskussion über die Höhe der Löhne beteiligen, nach denen sich die Rente bemesse. „Das ist die Diskussion, die wir in Deutschland führen müssen.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder gab Rüttgers' Vorschlag keine großen Chancen. Er würde bedeuten, dass auch Bezieher höherer Renten noch etwas obendrauf bekämen, weil jeder Beitrags-Euro gleich behandelt werden müsse. „Das kann aber nicht das Ziel sein“, sagte Kauder im ARD-Morgenmagazin.

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wandte sich gegen erneute politische Eingriffe bei der Rente. Das System habe sich gerade unter Gerechtigkeitsaspekten bewährt. Für die CSU habe „eine Politik für mehr Arbeitsplätze und für mehr Netto vom Brutto Vorrang“.

Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine wies Rüttgers Vorschläge als Schaumschlägerei zurück und verlangte die Wiederherstellung der Rentenformel ohne dämpfende Faktoren. Der FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb nannte die „Rüttgers-Sockelrente“ willkürlich und ungerecht. (AP)

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