Rund 700 Teilnehmer bei Kundgebung gegen Euro-Rettungsschirm

Karlsruhe – Mehrere hundert Menschen haben in Karlsruhe gegen die geplante Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms (ESM) protestiert. Zu der Kundgebung am Samstag auf dem Marktplatz hatten unter anderem das "Aktionsbündnis Direkte Demokratie" und die Freien Wähler aufgerufen. Das Motto lautete: "Gegen ESM - Für die Verteidigung des Grundgesetzes". Laut Polizei waren rund 700 Menschen da.

Das Aktionsbündnis kritisierte, der Bundestag habe am 29. Juni mit seiner Zustimmung zum ESM "sein Haushaltsrecht auf eine demokratisch nicht legitimierte, von jeder Kontrolle freigestellte, quasi-diktatorisch regierende Einrichtung, den ESM-Gouverneursrat" übertragen. Zugleich würden die Deutschen darauf vorbereitet, dass sie die Schulden aller anderen Euro-Staaten zu übernehmen hätten. Dieser Weg führe "in den wirtschaftlichen Ruin", kritisierten die Veranstalter.

Sie riefen das Bundesverfassungsgericht auf, "dem ESM eine klare Absage zu erteilen". Das Gericht entscheidet am Mittwoch über mehrere Eilanträge gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum ESM.

dapd

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.