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Trotz Druck des Westens: Russland hält an Syrien-Politik fest

Vladimir Isachenkov / AP

01.06.2012

Proteste gegen das Blutvergießen in Syrien - möglich gemacht durch das Veto von Russland. Foto: Hussein Malla/AP/dapd
Proteste gegen das Blutvergießen in Syrien - möglich gemacht durch das Veto von Russland.

Foto: Hussein Malla/AP/dapd

Moskau – Kaum ein Tag vergeht ohne neue Horrormeldungen aus Syrien, wie die über das Massaker an mehr als 100 Menschen in Hula. Längst scheint es nur noch eine akademische Frage, ob das Land mitten in einem Bürgerkrieg steckt. Während westliche Länder wie Frankreich und die USA inzwischen immer offener sogar über ein militärisches Eingreifen sprechen, beißt die Weltgemeinschaft bei China und Russland auf Granit: Peking und Moskau halten ungeachtet allen Blutvergießens Präsident Baschar Assad die Stange.

Erst vor wenigen Tagen noch erklärte ein Sprecher Präsident Wladimir Putins ungerührt, die Syrien-Politik von Russland sei "konsequent und ausgewogen". Gemeinsam mit China hat Russland bereits zwei Mal Veto gegen UN-Resolutionen eingelegt. Aber Russlands Bockbeinigkeit hat triftige Gründe, strategische wie auch finanzielle.

Syrien ist für Russland traditionell das wichtigste Standbein im Nahen Osten. Schon Assads Vater Hafis hatte in den 60er Jahren beste Kontakte nach Moskau. Nach dem Sechstagekrieg 1967 rüstete die Sowjetunion Syrien massiv auf, auch, um ein Gegengewicht zur massiven Unterstützung Israels durch die USA zu schaffen.

Die Bestellungen teurer Waffensysteme aus Damaskus gelten als einer wichtigsten Gründe für die engen Beziehungen beider Länder. Und Syriens gute Zahlungsmoral ist überdies hoch geschätzt.

Dazu kommt: Russlands einzige Marinebasis außerhalb des Gebiets der ehemaligen Sowjetunion ist der syrische Mittelmeerhafen Tartus, über den auch Munitionslieferungen aus Russland laufen.

So sehr Putin mit seiner Syrien-Politik beim Westen auf Kopfschütteln und harsche Kritik stößt – im Nahen Osten selbst rechnen Experten nicht mit einer Verschlechterung der Position von Russland. Länder wie Oman, Jemen, Sudan und Algerien betrachteten die russische Politik mit Wohlwollen, meinte vor wenigen Monaten Alexej Arabajew vom Zentrum für arabische und islamische Studien am regierungsnahen Moskauer Institut für östliche Studien.

Möglicher Sinneswandel Moskaus würde zunächst kaum öffentlich

Immerhin: Ab und an dringen aus dem Kreml inzwischen durchaus auch kritische Worte. Mehrmals warf der russische Außenminister Sergej Lawrow Präsident Assad vor, übermäßige Gewalt gegen sein Volk anzuwenden und Reformen aufzuschieben. Ein Zeichen dafür, dass sich Moskau auf einen Abgang des alten Regimes vorbereitet?

"Russland hat begonnen zu begreifen, dass das einst gewesene Syrien schon verloren ist", meinte jedenfalls Nahost-Experte Alexej Malaschenko vom Moskauer Zentrum der Carnegie-Stiftung unlängst. Moskau habe begriffen, dass Assad "bald weg sein wird und es über die Zukunft nachdenken muss". Vielleicht öffne Moskau Assad auch die Tür zum Exil, was Putin zunächst jedoch ablehnte.

Wenn es in Moskau einen Sinneswandel geben sollte, dann wird der Kreml den nach Einschätzung von Fachleuten aber kaum in die Welt posaunen. Zu groß wäre der Gesichtsverlust für Moskau, glaubt der russische Nahost-Experte Georgi Mirski. Dazu kommt: Was sich im innersten Machtzirkel in Damaskus tatsächlich tut, das wüssten selbst die engen Freunde in Russland nicht, sagt Mirski. (dapd)

 

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