Georgien Russland kündigt Stopp der Militäraktion und Rückzug an

Tiflis – Nach fünf Tagen Krieg im Kaukasus hat Moskau am Dienstag einen Stopp der Militäraktion in Georgien und einen Rückzug seiner Soldaten angekündigt. Dies sah ein Friedensplan vor, den der russische Präsident Dmitri Medwedew und sein französischer Kollege und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy in Moskau nach mehrstündigen Gesprächen vorstellten. Medwedew stellte aber mehrere Bedingungen. Sarkozy bot die Entsendung von Friedenstruppen der Europäischen Union nach Georgien an, wenn alle Konfliktparteien zustimmten.

Medwedew forderte einen kompletten Abzug der georgischen Streitkräfte und verlangte, die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien sollten selbst über einen Verbleib bei Georgien entscheiden können. Dem in Moskau beschlossenen Friedensplan zufolge sollten alle Kampfhandlungen mit sofortiger Wirkung eingestellt und Hilfsorganisationen freier Zugang gewährt werden. Die russischen Streitkräfte würden sich auf ihre Stellungen vor Ausbruch der Kämpfe zurückziehen, hieß es in dem Plan. Mehrere Punkte blieben jedoch zunächst unklar.

Laut Tiflis hielten die Kampfhandlungen am Dienstag auch entgegen Moskaus Zusagen weiter an. Die Sprecherin des Weißen Hauses in Washington, Dana Perino, sagte, die Berichte über ein Ende der Kämpfe würden noch geprüft.

Georgien will aus GUS austreten

Russland fordert NATO-Botschafter Dmitri Rogosin zufolge den kompletten Abzug aller georgischen Truppen aus Südossetien – auch derer, die dort seit den 90er Jahren als Friedenstruppen stationiert sind. Dies wird Tiflis kaum akzeptieren. Sarkozy sollte am Abend zu Gesprächen mit Michail Saakaschwili in die georgische Hauptstadt weiterreisen.

Trotz des russischen Einlenkens schien sich die Position Georgiens am Dienstag weiter zu verhärten: Saakaschwili kündigte den Austritt aus der von Russland dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) an und erklärte, die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien künftig als von Moskau besetzte Gebiete zu betrachten. Darüber hinaus will Georgien Russland vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen. Im Zentrum von Tiflis versammelten sich am Nachmittag Tausende zu einer Solidaritätsbekundung für Saakaschwili.

Medwedew ordnete vor dem Gespräch mit dem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Sarkozy zunächst einen Stopp der Militäraktion in Georgien an. Die Streitkräfte hätten Georgien bestraft und die Sicherheit für Zivilpersonen und die russischen Friedenssoldaten in der Region Südossetien wiederhergestellt, sagte Medwedew. Bei Angriffen würden die Soldaten aber zurückschießen.

Die 26 Botschafter der NATO-Staaten verurteilten Russlands militärische Offensive bei einer Sondersitzung in Brüssel in scharfen Worten als „exzessiven und unverhältnismäßigen Gebrauch von Gewalt“. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer betonte, Georgien sei weiter ein befreundeter Partner des westlichen Militärbündnisses und bleibe ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Organisation. Russland lehnt dies vehement ab.

Kreml fordert Rücktritt Saakaschwilis

Der Kreml forderte zugleich den Rücktritt des georgischen Präsidenten Saakaschwili. Moskau werde nicht mit Saakaschwili verhandeln, erklärte Außenminister Sergej Lawrow.

Zuvor hatten Separatisten in der Region Abchasien mit Artillerieangriffen auf georgische Truppen begonnen. Einem Sprecher zufolge wollen sie die georgischen Einheiten aus dem nördlichen Teil der Kodori-Schlucht vertreiben, dem einzigen Gebiet in Abchasien, das noch von Georgien kontrolliert wird. 3.000 Bewohner waren Zeugen zufolge wegen der Kämpfe geflohen.

Stunden vor der Ankündigung des Waffenstillstands durch Medwedew bombardierten russische Kampfflugzeuge nach georgischen Angaben noch die Stadt Gori. Sechs Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Moskau zufolge hat der Konflikt bislang 2.000 Menschenleben gefordert. Flüchtlinge sprachen von hunderten Toten.

Laut ROG vier Journalisten getötet

US-Präsident George W. Bush kritisierte Russland am Montagabend (Ortszeit) in scharfen Worten. Moskau sei „in einen souveränen Nachbarstaat eingefallen“ und bedrohe eine demokratisch gewählte Regierung. Eine solche Handlung sei im 21. Jahrhundert inakzeptabel, erklärte Bush. Die fünfte Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in der Sache war am Montagabend ergebnislos zu Ende gegangen.

Bei einem russischen Angriff auf die georgische Stadt Gori wurde nach Angaben des niederländischen Botschafters Onno Van Elderenbosch in der Nacht zum Dienstag ein Korrespondent des niederländischen Fernsehsenders RTL-2 getötet. Laut Reporter ohne Grenzen (ROG) wurden seit Beginn der Kämpfe am Freitag vier Journalisten im Kaukasus getötet. (AP)