Sächsische Korruptionsaffäre soll jetzt aufgeklärt werden

Dresden – Eine seit Jahren schwelende Korruptionsaffäre in Sachsen soll nun endlich aufgeklärt werden. Nach der politischen Entscheidung, den Fall der Justiz zu überantworten, wurde am Mittwoch scharfe Kritik am Landesamt für Verfassungsschutz laut. Der Abgeordnete der Linkspartei.PDS, Andre Hahn, Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), warf in Dresden dem Geheimdienst vor, brisante Dossiers zu lange unter Verschluss gehalten zu haben. Zugleich forderten Hahn wie die übrigen vier PKK-Mitglieder personelle Konsequenzen an der Spitze der Behörde.

Am späten Dienstagabend hatte der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo gegen Bedenken von Datenschützern entschieden, dass die Geheimdienstunterlagen zu der Affäre um die Verstrickung von hohen Justizbeamten, Polizisten und Politikern in die organisierte Kriminalität der Anklagebehörde zur Verfügung gestellt werden. Dies war zuvor einstimmig von der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages empfohlen worden.

Der CDU-Landtagsabgeordnete und PKK-Mitglied Frank Kupfer sagte im MDR: „Wir haben die Grundlagen geschaffen, damit die Akten an die Staatsanwaltschaft übergeben werden können.“ Nach Angaben von Justizminister Geert Mackenroth bearbeitet die Antikorruptionseinheit INES die Akten. Die Behörde werde mit zusätzlichen Mitarbeitern unterstützt, sagte der CDU-Politiker.

Kupfer sprach auf AP-Anfrage von „brisanten Akten“ und fügte hinzu: „Das war für mich erschreckend. Ich dachte immer, dass es so etwas nur in miesen Krimis gibt, aber das gibt es auch in Sachsen.“ Zugleich kritisierte der CDU-Politiker, dass die PKK vom Verfassungsschutz nicht rechtzeitig über die Affäre informiert wurde. Nach Informationen von Hahn wurden in den vergangenen Jahren relevante Straftatbestände scheinbar ohne erkennbare Gründe nicht für die Strafverfolgung an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergeleitet.

Das PKK-Mitglied Caren Lay forderte als Konsequenz aus der Affäre, dass die Rechte der Kotrollkommission gestärkt werden müssten. Die Mitglieder müssten die Möglichkeit bekommen, bei Verdachtsfällen auch von sich aus die Staatsanwaltschaft zu informieren.

Früherer Innenminister sieht gefährliche Situation

Der frühere Innenminister Heinz Eggert sprach von einer gefährlichen Situation, da es zwar einerseits die Akten gebe, aber andererseits der Inhalt nicht bekannt sei. Das schaffe Raum für Verdächtigungen. Da werde „Dreck gestreut“, sagte der CDU-Politiker und forderte: „Deshalb brauchen wir eine schnelle Aufklärung.“

Der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Uwe Baumert, sagte, die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorgänge sei im Interesse aller loyal und ehrlich arbeitenden Polizeibeamten notwendig. Es dürfte nichts im Graubereich zurückbleiben. Der Datenschutz sollte bei den Ermittlungen kein Hindernis sein, betonte Baumert.

Nach Angaben von Buttolo vertritt das Kabinett einhellig die Auffassung, dass die Verfassungsschutzakten auch der Bundesanwaltschaft zugänglich gemacht werden. Dafür hatte sich auch die PKK ausgesprochen. Ein Sprecher des Justizministeriums versicherte, dass die Akten der Generalbundesanwältin angeboten werden. Über die Annahme müsse sie jedoch selbst entscheiden, sagte der Sprecher. Die Kontrollkommission wollte darüber hinaus auch das Bundeskriminalamt einschalten. (AP)

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