Samaras verteidigt vor Troika-Gesprächen jüngste Sparmaßnahmen

Thessaloniki – Vor dem Treffen mit den Vertretern der Troika hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras das jüngste Sparpaket verteidigt. Es enthalte zwar schmerzhafte und "unfaire Kürzungen", sagte Samaras am Samstag in der griechischen Stadt Thessaloniki, wo er eine Messe eröffnen sollte. Die Maßnahmen seien aber notwendig, um die Glaubwürdigkeit Griechenlands wiederherzustellen und weiterhin finanzielle Unterstützung durch die Gläubiger zu erhalten. "Aber ich sage euch - das sind die letzten dieser Kürzungen", sagte der Regierungschef.

Die griechische Regierung ist derzeit dabei, ein neues Sparpaket über 11,5 Milliarden Euro für die Jahre 2013 und 2014 zu schnüren, in dem Kürzungen der Sozialausgaben und der Bezüge von Staatsbediensteten und Rentnern vorgesehen sind. Die Reformen sind Voraussetzung für die Freigabe der nächsten Kredittranche in Höhe von 31 Milliarden Dollar durch die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF).

Am Sonntagnachmittag werden Vertreter der Troika Finanzminister Yannis Stournaras treffen, bevor sie am Tag darauf mit Samaras sprechen. Der Ministerpräsident will sich bereits am Sonntag mit seinen Koalitionspartnern abstimmen. Der Sozialist Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken hatten zuletzt deutliche Vorbehalte gegenüber Lohn- und Rentenkürzungen zum Ausdruck gebracht.

In Thessaloniki und der Hauptstadt Athen kam es am Samstag zu Protesten gegen die Kürzungen. Landwirte zerschlugen Melonen vor den Hallen der Internationalen Handelsmesse in Thessaloniki. Am Abend kam es dann zu kurzen Rangeleien zwischen Anarchisten und der Polizei. Ansonsten endeten die Proteste jedoch friedlich im Vergleich zu den vorherigen Jahren.

Samaras verzichtet auf wirtschaftspolitische Grundsatzrede

Allerdings machte Samaras nur einen kurzen Rundgang über die Messe und sagte die traditionelle Pressekonferenz ab, in der der Ministerpräsident üblicherweise die wirtschaftspolitischen Leitlinien für das kommende Jahr vorstellt. "Herr Samaras ist gekommen und geflüchtet, wie ein Dieb", sagte Oppositionsführer Alexis Tsipras vom Linksbündnis Syriza.

Um dem seiner Ansicht nach in der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise um sich greifenden Populismus entgegen zu treten, schlug der italienische Ministerpräsident Mario Monti unterdessen einen europäischen Sondergipfel vor. "Wir sind in einer gefährlichen Phase", sagte Monti am Samstag am Rande eines Wirtschaftsforums in Cernobbio. "Es ist paradox und traurig, dass in einer Phase, in der man darauf gehofft hat, die Integration zu vervollständigen, sich stattdessen ein gefährliches Phänomen mit dem Ziel der Desintegration bildet", zitierte die Nachrichtenagentur LaPresse Monti nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Monti habe demnach Rom als Gastgeber eines derartigen Gipfels vorgeschlagen und Van Rompuy dies unterstützt.

In dessen Forderung nach mehr Integration sprang EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia dem italienischen Regierungschef am Samstag bei. "Eine Wirtschaftsgemeinschaft muss auf einem gemeinsamen politischen Willen fußen - das bedeutet also auch eine stärkere politische Union", sagte Almunia der Nachrichtenagentur AP.

Zuvor hatte der italienische Finanzminister Vittorio Grilli gesagt, in Rom gebe es keine Pläne, die EZB im Rahmen des angekündigten Programms zum Aufkauf von Staatsanleihen um Hilfe zu bitten. Italien "braucht im Moment absolut keine" Unterstützung, sagte Grilli. Nach der Bekanntgabe der EZB-Pläne am Donnerstag hatte Monti noch gesagt, möglicherweise gebe es ein Bedürfnis nach Hilfe und die Regierung in Rom prüfe die Einzelheiten.

© 2012 AP. All rights reserved

Twittern

Hier können Sie sich im Newsletter eintragen.

Folgen Sie uns auf Facebook , Twitter und Google+.