Rede vor EU-Parlament Sarkozy schlägt Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien vor

Straßburg – Als Antwort auf die drohende Wirtschaftskrise hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien vorgeschlagen. „Wir sollten über eigene Staatsfonds nachdenken, um strategisch wichtige Unternehmensanteile, die abgewertet sind, aufzukaufen“, sagte der amtierende EU-Ratspräsident am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Europaparlament. „Wenn die Krise dann vorbei ist, können wir die Aktien wieder auf den Markt bringen.“

Auf diese Weise könnten die EU-Staaten einen Ausverkauf wichtiger Unternehmen an nichteuropäische Investoren verhindern, erklärte Sarkozy. „Ich möchte nicht, dass die Bürger eines Tages aufwachen und feststellen, dass sich die großen europäischen Unternehmen in den Händen nichteuropäischer Kapitaleigner befinden.“

Wegen der fallenden Aktienkurse sind viele europäische Unternehmen derzeit vergleichsweise günstig zu haben. Nach einer Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW, nutzen Staatsfonds aus dem Nahen Osten und Asien die Krise, um sich verstärkt bei europäischen und US-Unternehmen einzukaufen.

Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise wurden in den vergangenen Wochen in den USA, Großbritannien und in den Benelux-Staaten bereits mehrere Banken teilverstaatlicht. Begründet wurde dies allerdings mit der Notwendigkeit, die Finanzinstitute vor dem Zusammenbruch zu bewahren, nicht mit der Abwehr ausländischer Investoren.

Sarkozy will regelmäßige Gipfeltreffen der Eurogruppe

Um die Wirtschaftspolitik innerhalb der Währungsunion besser aufeinander abzustimmen, schlug Sarkozy regelmäßige Gipfeltreffen der 15 Euro-Staaten vor. „Es ist unmöglich, dass die Eurozone ohne klar bestimmte wirtschaftliche Führung weitermacht“, sagte er. „Meiner Meinung nach wäre eine solche Wirtschaftsregierung die Eurogruppe auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.“ Derzeit treffen sich einmal im Monat die Finanzminister der 15 Staaten der Währungsunion. Die bislang erste Sitzung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs fand am 12. Oktober auf Einladung Sarkozys in Paris statt.

International müsse sich die EU für „eine Neugründung des Kapitalismus“ einsetzen, forderte Sarkozy. Nach den gemeinsamen Beschlüssen zur Bewältigung der Finanzmarktkrise gelte es sicherzustellen, „dass so etwas nie wieder passiert“. Auf dem für November geplanten Weltfinanzgipfel der G-8-Staaten und der wichtigsten Schwellenländer müsse sich die EU deshalb für neue Regeln und „eine weltweit abgestimmte Steuerung“ der Finanzmärkte einsetzen, erklärte der französische Staatspräsident.

Aufgeben der Klimaschutzziele wäre „dramatischer Fehler“

Zugleich warnte Sarkozy davor, wegen der Finanzmarktkrise die EU-Klimaschutzziele aufzugeben. Dies wäre „ein dramatischer Fehler“, sagte der amtierende EU-Ratspräsident. Europa müsse beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen: „Wenn Europa diese Arbeit nicht macht, wird sie uns niemand abnehmen.“ Das Klimaschutzpaket müsse auf dem EU-Gipfel im Dezember verabschiedet werden, bekräftigte Sarkozy.

Auf dem Dezember-Gipfel will der französische Präsident auch einen Fahrplan zur Rettung des EU-Reformvertrags vorlegen. Der Reformvertrag von Lissabon war im Juni bei einer Volksabstimmung in Irland abgelehnt worden. Die Finanzmarktkrise mache jedoch deutlich, dass eine EU-Reform dringend nötig sei, erklärte Sarkozy: „Die Krise schreit nach einer Reform der europäischen Institutionen, damit Europa künftig so schnell reagieren kann wie die USA.“ (AP)

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