EU-Ratspräsidentschaft Sarkozy will EU-Krise bis zum Jahresende lösen

Straßburg – Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will die EU bis zum Jahresende aus der Krise führen. „Die französische EU-Ratspräsidentschaft wird im Einvernehmen mit der irischen Regierung entweder im Oktober oder im Dezember eine Methode und hoffentlich eine Lösung vorschlagen“, sagte Sarkozy, der seit Monatsbeginn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, am Donnerstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Ablehnung des EU-Reformvertrags bei einer Volksabstimmung in Irland hatte die Krise im Juni ausgelöst.

Im Oktober und Dezember finden die nächsten EU-Gipfel in Brüssel statt. Sarkozy erklärte, er wolle die irische Regierung nicht unter Druck setzen. Man müsse den Iren aber klar sagen: „Europa kann nicht nur Euretwegen zum Stillstand kommen.“ 21 EU-Staaten haben den Reformvertrag bereits auf parlamentarischem Weg ratifiziert. Gescheitert ist der Vertrag von Lissabon bislang nur in Irland, dem einzigen EU-Staat, in dem für die Ratifizierung eine Volksabstimmung zwingend vorgeschrieben ist.

Wegen der im Juni 2009 anstehenden Europawahl habe die EU für eine Lösung „nicht sehr viel Zeit“, mahnte Sarkozy. „Es ist sicher nicht zu früh, den Europäern im Dezember zu sagen, unter welchen Bedingungen sie sechs Monate später zur Wahl schreiten sollen.“

Neuverhandlungen über den Vertrag von Lissabon schloss der amtierende EU-Ratspräsident kategorisch aus: Entweder es gelinge, das Reformwerk zu retten, oder die EU müsse beim bisherigen Vertrag von Nizza bleiben. Das würde allerdings das Ende der EU-Erweiterung bedeuten, bekräftigte Sarkozy: „Wenn wir bei Nizza bleiben, bleibt es beim Europa der 27 Mitgliedstaaten.“

Klimaschutz „hat absolute Priorität“

Der französische Präsident warnte zugleich, die EU dürfe sich nicht allein mit der Zukunft ihrer eigenen Institutionen befassen und in „ein institutionelles Psychodrama“ versinken: „Die Europäer sind ungeduldig, weil sie uns zu unbeweglich finden.“ Die EU habe „die Pflicht zu handeln, und zwar sofort.“

Als wichtigste Aufgabe der französischen Ratspräsidentschaft bezeichnete Sarkozy den Abschluss der Verhandlungen über das EU-Klimaschutzpaket, das die EU-Kommission im Januar vorgelegt hatte. „Das hat absolute Priorität“, sagte der französische Präsident. „Wir sind die letzte Generation, die die Katastrophe verhindern kann.“

Frankreich will auf Sorgen der Bürger eingehen

Zudem müsse Europa eine Antwort auf die Globalisierungsängste seiner Bürger finden, forderte Sarkozy: „Europa muss schützen, ohne protektionistisch zu sein.“ So dürfe die EU sich in den laufenden Welthandelsgesprächen nicht bereiterklären, einseitig Handelsschranken abzubauen: „Die anderen können nicht von uns verlangen, etwas zu tun, wozu sie selbst nicht bereit sind“, sagte der französische Präsident mit Blick auf große Schwellenländer wie China, Indien und Mexiko. Auch müssten die Finanzmärkte stärker kontrolliert werden: „Wir können nicht in einer Welt ohne Regeln leben, in der die Rating-Agenturen machen, was sie wollen.“ Als weitere Prioritäten nannte Sarkozy die Einwanderung und eine Förderung der europäischen Landwirtschaft zur Eindämmung des Preisanstiegs bei Lebensmitteln. (AP)

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