Aktuelle Nachrichten – Deutschland
13.12.2008
Alsfeld – Der Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel ist offiziell Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl am 18. Januar 2009. Der 39-Jährige erhielt auf einem Landesparteitag am Samstag in Alsfeld 324 von 335 gültigen Stimmen. Sechs stimmten gegen ihn. Fünf enthielten sich der Stimme.
Dies entspricht einer Zustimmung von 96,7 Prozent. Schäfer-Gümbel stimmte die Partei auf den bevorstehenden Wahlkampf ein: „Der alte Tanker SPD muss jetzt Fahrt aufnehmen, weil wir sonst das Ziel nicht erreichen.“ Ziel der SPD sei nicht Selbstverwirklichung, sondern die Umsetzung von Politik: „Wir werden jetzt angreifen und für eine andere Politik in diesem Land werben.“
Erneut attackierte Schäfer-Gümbel den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Dieser sei angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise der „falsche Mann an der falschen Stelle“. Koch habe in den vergangenen zehn Jahren stets für Deregulierung und weniger Staat geworben: „Das Desaster erleben wir jetzt auf den Finanzmärkten.“ Koch sei kein Wirtschaftsfachmann, sondern „Wirtschaftslobbyist“.
Bei der Abstimmung über Listenplatz zwei konnte sich die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti klar gegen die Darmstädter SPD-Politikerin Astrid Starke durchsetzen. Auf Ypsilanti entfielen 277, auf Starke 38 von 338 gültigen Stimmen. Die Landesvorsitzende rief die Partei auf, für eine Mehrheit jenseits von CDU und FDP in Hessen zu kämpfen.
„Die Wahl ist nicht verloren“, sagte Ypsilanti. Die hessische SPD müsse „mit aufrechtem Gang und erhobenem Haupt“ für ihre Inhalte streiten. Die Landesvorsitzende räumte ein, in den vergangenen Monaten Fehler gemacht zu haben: „Ich übernehme die Verantwortung für das Ganze, auch für das Wahlergebnis am 18. Januar.“ Ypsilanti selbst hatte nach der gescheiterten Regierungsbildung Anfang November auf eine erneute Spitzenkandidatur verzichtet.
Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering sagte der hessischen SPD die Unterstützung der Bundespartei zu. „Wir helfen gern, wo wir nützlich sein können“, sagte Müntefering. Vom Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl als der ersten Wahl des Jahres 2009 hänge viel ab: „Alle gucken derzeit auf euch.“ (AP)
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