Schäuble drängt USA zu Visafreiheit für alle EU-Bürger

Berlin – Die EU drängt die USA dazu, allen EU-Bürgern die Einreise ohne Visum zu ermöglichen. Bei einem Treffen der Innen- und Justizminister in Berlin mahnte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als Vertreter der EU-Präsidentschaft am Donnerstag eine baldige Lösung dieses Problems an. Für zwölf von 27 EU-Mitgliedstaaten gilt noch eine Visumpflicht in den USA. US-Bürger müssen bei der Einreise in die EU dagegen lediglich ihren Reisepass vorlegen.

US-Heimatschutzminister Michael Chertoff verwies darauf, dass sich zunächst der US-Kongress mit dem Thema befassen müsse. „Wir warten wirklich darauf, dass der Kongress handelt“, sagte er. Die USA verweisen unter anderem darauf, dass die Uneinheitlichkeit der EU-Reisepässe Visafreiheit für alle Mitgliedstaaten erschwert.

An dem Treffen nahmen neben Schäuble und Chertoff auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, der stellvertretende US-Justizminister Kenneth Wainstein und der Vizepräsident der EU-Kommission, Franco Frattini, teil.

Nach Angaben Schäubles wurden auch Fortschritte im Streit um die Weitergabe von Flugpassagierdaten erzielt. Der Bundesinnenminister wollte allerdings keine Einzelheiten nennen. Er zeigte sich sicher, dass eine Lösung auf der Fachebene gefunden wird. Auf die Tagesordnung des EU-USA-Gipfels am 30. April in Washington werde das Thema deshalb nicht gesetzt.

Bis Ende Juli gilt ein Interimsabkommen zwischen der EU und den USA. Bis dahin wollen beide Seiten eine langfristige Vereinbarung finden. Strittig ist, wieweit dabei der Datenschutz berücksichtigt werden soll.

Bereits am Mittwoch hatten sich die Vertreter der EU und der USA mit dem russischen Präsidentenberater Viktor Iwanow und dem russischen Innenminister Raschid Nurgalijew getroffen. Neben dem Anti-Drogen-Kampf in Afghanistan ging es dabei um die Bekämpfung des Terrorismus und den Grenzschutz. Schäuble erklärte nach dem Treffen, der Iran solle wie alle anderen Nachbarländer Afghanistans in den Kampf gegen den Schmuggel von Drogen eingebunden werden.

Zudem sollten die Alternativen zum Opiumanbau verbessert und die afghanischen Behörden gestärkt werden. Das Thema soll auch innerhalb der G-8 weiter verfolgt werden. Die Opiumbauern in Afghanistan hatten im vergangenen Jahr einen Anteil von 92 Prozent an der weltweiten Produktion des Rauschmittels.

http://www.bmi.bund.de/ (AP)

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