Datenklau Schäuble für schärferes Vorgehen gegen illegalen Datenhandel

Frankfurt/Main – Nach einem neuen Missbrauchs-Fall von Millionen Kundendaten will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble schärfer gegen den illegalen Datenhandel vorgehen. „Das, was wir in der Öffentlichkeit an Skandalen hören, sind klare Gesetzesverstöße“, sagte der CDU-Politiker am Montag im Bayerischen Rundfunk. „Deswegen ist wichtig, dass wir den Vollzug der Gesetze verschärfen.“

Am Mittwoch werde sich das Kabinett mit dem Thema beschäftigen und liege damit im Zeitplan. Vorwürfe, er lasse sich zu viel Zeit mit dem Gesetzesentwurf, wies Schäuble zurück.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, hatte die Bundesregierung aufgefordert, „noch vor Weihnachten ihren längst überfälligen Gesetzentwurf für schärfere Datenschutz-Vorschriften vorzulegen“. Es sei offenkundig, „dass der außer Kontrolle geratene Datenhandel endlich gestoppt werden muss“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Blockade durch Datenhandels-Lobby

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, warf Schäuble vor, sich gegen „Herrn Glos und dessen Sympathien für die Datenhändler“ nicht durchsetzen zu können. Notwendige Gesetzesinitiativen zum Datenschutz würden seit Wochen im Bundeswirtschaftsministerium durch massive Einflussnahme der Datenhandels-Lobby blockiert.

Auf dem Datenschutzgipfel im September hatten sich Bund, Länder und Verbraucherschützer unter anderem darauf geeinigt, dass die Weitergabe von Kundendaten künftig nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen möglich sein soll. Seitdem sei die Bundesregierung aber in Untätigkeit verfallen, kritisierte Edathy.

Immer neue Fälle von Datenmissbrauch erschüttern seit Sommer das Verbrauchervertrauen. Am Wochenende war bekannt geworden, dass erneut Millionen Kundendaten illegal zum Verkauf angeboten wurden. Nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ müssen im Extremfall rund drei Viertel aller Haushalte befürchten, dass ihre Bankverbindungen illegal auf dem Schwarzmarkt für illegale Daten im Umlauf sind.

Staatsanwaltschaft prüft CD

Dem Blatt wurden die Bankdaten von rund 21 Millionen Menschen für knapp zwölf Millionen Euro angeboten. Eine CD mit 1,2 Millionen Kundendaten habe man als Muster erhalten und an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf übergeben. Die muss nun klären, wie so viele Kontonummern illegal in Umlauf gelangen konnten. Laut „Wirtschaftswoche“ führen erste Spuren fast durchgängig zu kleinen Callcenter-Betreiber. Ein Sprecher erklärte dazu am Montag, die CD werde derzeit ausgewertet. Ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde, werde geprüft.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Banken- und Kreditkarten-Unternehmen unterdessen vorgeworfen, ihre Datenschutzmaßnahmen vor allem aus Kostengründen zu vernachlässigen. „Weil viele dieser Unternehmen möglichst schnell und viel Umsatz machen wollen, nehmen sie den Missbrauch billigend in Kauf“, sagte der GdP-Chef Konrad Freiberg der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe). Statt immer gleich nach dem Staat und nach schärferen Gesetzen zu rufen, sei es viel wichtiger, „dass die Wirtschaft ihre Kontrollpflicht ernst nimmt“. (AP)