Das Geld fehlt Schäuble geht auf Distanz zur Gesundheitsprämie

Berlin (apn) Der koalitionsinterne Widerstand gegen die von der FDP geplante Gesundheitsprämie wächst weiter. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Angaben zur Gegenfinanzierung des von den Liberalen angepeilten Sozialausgleichs. „Wenn man für irgendeine große Aufgabe einen zweistelligen Milliardenbetrag an Steuergeldern braucht, muss man sagen, wo er herkommen soll“, sagte Schäuble der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe).

Rösler hatte angekündigt, der Sozialausgleich für die von ihm geplanten pauschalen Beiträge werde bis zu zehn Milliarden Euro kosten, zugleich aber Steuererhöhungen ausgeschlossen. „Zaubern kann ich nicht“, sagte Schäuble dazu. Er verteidigte öffentliche Modellrechnungen seiner Beamten, denen zufolge die Einkommensteuersätze bei einer Einführung der Gesundheitsprämie stark angehoben werden müssten, falls der steuerfinanzierte Sozialausgleich zwischen 22 und 35 Milliarden Euro läge. Seine Beamten hätten lediglich „eine Berechnung auf Grundlage vorgegebener Annahmen“ erstellt. Der Respekt vor dem Parlament gebiete es, die Antwort auf eine Anfrage der Grünen „mit Zahlenangaben“ vorzulegen. Die entsprechenden Passagen seien im übrigen mit dem Gesundheitsministerium abgestimmt worden, betonte Schäuble. (AP)