Schäuble hält an geplanter Absenkung des Rentenbeitragssatzes fest

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die vom Kabinett beschlossene Senkung des Rentenbeitragssatzes verteidigt. Es sei "ein Ausdruck von Berechenbarkeit und Verlässlichkeit", wenn die Rentenformel angewandt "und nicht je nach Kassenlage manipuliert" werde, sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag bei der Einbringung des Haushalts 2013. Damit werde das Versicherungsprinzip gestärkt.

Laut Gesetz muss der Rentenbeitragssatz sinken, wenn die Rücklagen der Deutschen Rentenversicherung eineinhalb Monatsausgaben übersteigen. Das Kabinett hatte Ende August beschlossen, den Rentenbeitragssatz von derzeit auf 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent zu drosseln. Teile der Opposition und der Gewerkschaften fordern, auf die Senkung zu verzichten und das Geld stattdessen zur Bekämpfung der Altersarmut zu verwenden.

dapd

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