Wachstumsfreundliche Defizitreduzierung Schäuble rechtfertigt Sozialkürzungen im Haushaltsentwurf 2011

Berlin (apn) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das Sparprogramm der Regierung als „wachstumsfreundliche Defizitreduzierung“ gelobt. Bei der Vorstellung des 307,4 Milliarden Euro umfassenden Haushaltsentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 hob er am Mittwoch in Berlin hervor, dass die Neuverschuldung statt erwarteter 80,2 Milliarden schon 2010 nur 65,2 Milliarden Euro betrage. Er gab sich zuversichtlich, die Vorgaben der Schuldenbremse wie gefordert bis 2016 zu erreichen.

2011 sollen die zusätzlich zu den bestehenden Schulden aufzunehmenden Kredite auf 57,5 Milliarden Euro sinken. Dem zugehörigen Finanzplan bis 2014 zufolge sind weitere Abbauschritte geplant, so dass die Neuverschuldung 2012 auf 40,1 Milliarden Euro, 2013 auf 31,6 Milliarden und 2014 auf 24,1 Milliarden Euro sinkt. Bis dahin wären dann rund 80 Milliarden Euro eingespart.

Bleibt die Bundesregierung im Plan, so verringert sich das strukturelle Defizit der Bundesfinanzen von den für 2010 geschätzten 53,2 Milliarden bis 2014 auf 25,1 Milliarden Euro oder von 2,2 auf 1,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes schreibt vor, dass die Neuverschuldung 2016 nicht mehr als 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts oder 10 Milliarden Euro betragen darf.

Schäuble rechtfertigte die besonders scharf kritisierten Sozialkürzungen mit dem Argument, man habe sorgfältig darauf geachtet, dass Menschen, die an ihrer Situation nichts ändern könnten, wie Rentner und Behinderte, nicht davon getroffen würden. Geplant sind unter anderem Abstriche beim Arbeitslosengeld II. Außerdem soll der während der Ölpreisexplosion vor zwei Jahren beschlossene Heizkostenzuschuss zum Wohngeld wieder gestrichen werden.

Brennelementesteuer und Finanzmarktabgabe

Auf der Einnahmenseite stehen unter anderem eine Brennelementesteuer, die ab 2011 mit 2,3 Milliarden jährlich zu Buche schlagen soll, sowie eine Luftverkehrsabgabe. Die nötigen Begleitgesetze will das Kabinett noch vor Ende der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Im September steht der erste Durchgang im Bundestag an. Auch wolle die Bundesregierung „alle Kräfte darauf konzentrieren, die Finanzmarkt-Transaktionssteuer auf europäischer Ebene zustande zu bringen“, sagte Schäuble. Sie war auf Ablehnung Kanadas und mehrerer Schwellenländer gestoßen. Daraus sind ab 2012 schon zwei Milliarden Einnahmen jährlich eingeplant.

Schäuble begründete die derzeit hohe Verschuldung mit den durch die Krisen notwendig gewordenen Maßnahmen. Forderungen besonders aus dem Ausland nach weiterer Stützung der Konjunktur wies er zurück. Die Bundesregierung hatte immer wieder betont, dass wegen der Alterung der Gesellschaft und der abnehmenden Bevölkerungszahl nachfolgende Generationen nicht die Kraft zur Rückzahlung noch größerer Schuldenberge haben werden.

Nach den 307,4 Milliarden Euro 2011 soll der Haushalt bis 2014 jeweils rund 301 Milliarden umfassen. Mit den Steuereinnahmen geht es dem Finanzplan zufolge kräftig bergauf. Zwischen 2011 und 2014 sollen sie um rund 28 auf 250,3 Milliarden Euro steigen. Grund sind zum einen die bessere Konjunktur, aber auch zusätzliche Steuern.

Kritik von Opposition und Verbänden

Der Haushaltsentwurf stieß auf scharfe Kritik von Opposition und Gewerkschaften. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig erklärte, für die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel „sind die Familien die Sparschweine der Nation“. Sie müssten dafür zahlen, dass die Bundesregierung „ohne Not Steuergeschenke an Reiche und Vergünstigungen wie die Mövenpick-Steuer mit dem Füllhorn ausgeschüttet hat“. Das Sparpaket werde die Kinderarmut weiter verschärfen, weil Hartz-IV-Empfänger kein Elterngeld mehr erhalten sollen.

Für Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist der Haushalt „gekennzeichnet durch Luftbuchungen, eine soziale Schieflage, Klientelbedienung und ökologische Blindheit“. DGB-Vorstand Claus Matecki warf der Regierung vor, sie spare „so eindeutig zulasten der Ärmsten in dieser Gesellschaft, dass die soziale Schieflage sogar aus den eigenen Reihen konstatiert wird“. Zu Recht ernte die Koalition Kritik des Auslands, „weil sie mit ihrem 80-Milliarden-Sparpaket die zarten Wachstumskräfte abzuwürgen droht“. Der Deutsche Bauernverband nannte die Einschnitte im Agrarhaushalt „schmerzlich“. (AP)

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