Streitthema Schäuble sauer über Boykott seiner Sparpläne

Berlin (apn) Kanzlerin Angela Merkel sieht sich mit einem neuen Streitthema konfrontiert: Mehrere Bundesminister lehnen sich angeblich gegen die Sparvorgaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Haushalt 2011 auf. Vor allem Wirtschafts- und Justizministerium, aber auch die Ressorts für Verkehr, Soziales und Umwelt stellten sich quer, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle setzte sich am Dienstag gegen den Vorwurf zur Wehr, er sei dabei der „Hauptquertreiber“.

Das Blatt zitierte Regierungskreise mit der Aussage: „Manche Minister wollen offenkundig von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen“, zitierte das Blatt Regierungskreise. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle mahnte Geschlossenheit an und forderte, nach der Sommerpause müsse das Sparpaket mit einem Gesamtvolumen von 80,2 Milliarden Euro verabschiedet werden.

Finanzminister massiv verärgert

Schäuble zeigte sich bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums massiv verärgert über das Verhalten seiner Kabinettskollegen. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern forderte er alle Beteiligten auf, Disziplin zu wahren und die getroffenen Absprachen umzusetzen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte „Focus Online“, es sei nicht hinnehmbar, dass eine Regierung Entscheidungen wie zum Sparprogramm treffe und wenige Tage danach Regierungsmitglieder dieses Konzept schon wieder kleinredeten.

Hauptquertreiber soll Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) sein. Dessen Unterhändler wehrten sich vor allem gegen den Abbau von Vergünstigungen bei der Ökosteuer. Denn manche Firmen mit hohem Stromverbrauch müssten dann bis zu zehn Mal mehr Ökosteuer zahlen als bisher.

Brüderle selbst betonte: „Für eine gesunde Volkswirtschaft ist ein solider Staatshaushalt unerlässlich.“ Deshalb habe die Bundesregierung ambitionierte Sparbeschlüsse gefasst. „Bei der Umsetzung der Sparbeschlüsse kommt es mir besonders darauf an, dass wir intelligent sparen, das heißt, dass Wachstum gestärkt und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden“, erklärte der FDP-Politiker.

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, erklärte, bei der Ökosteuer gehe es um den Abbau versteckter Subventionen und Steuervereinfachung. „Das Wirtschaftsministerium sollte sich dagegen nicht länger sperren.“

Auch Luftverkehrsteuer weiter umstritten

Wie die Streichung der Ökosteuer-Privilegien soll auch die neue Luftverkehrsteuer eine Milliarde Euro in die Staatskasse spülen. In einem internen Papier des Wirtschaftsministerium heißt es, die Abgabe könne für den Bund zum Minusgeschäft werden, weil bis zu sechs Millionen Passagiere auf ausländische Flughäfen ausweichen und damit viele Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen könnten.

Das Verkehrsressort moniert, dass die Steuer nicht zeitlich befristet werden soll. Das Sozial- und das Umweltministerium würden die Steuersätze gerne nach Passagierklassen oder nach dem CO2-Ausstoß der Flugzeuge staffeln.

Steuerzahlerbund erfreut über Widerstand

Für SPD-Fraktionsvize Joachim Poß „zerbröselt“ die Autorität von Angela Merkel als Regierungschefin täglich mehr. „Dieses Kabinett bildet keine Regierung, sondern lediglich eine Gruppe von verstreuten Einzelkämpfern“, meinte der Finanzexperte.

Der Bund der Steuerzahler nannte es erfreulich, dass sich gleich mehrere Ministerien gegen den Sparkurs auflehnen. „Die Einsprüche der Minister zeigen deutlich auf, dass es sich nicht nur um Sparbeschlüsse handelt, sondern auch um Beschlüsse, die die Einnahmesituation für den Bundeshaushalt zulasten der Steuerzahler verbessert“, erklärte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel. (AP)

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