Schäuble: SPD-Steuerpolitik ermöglicht Steuerhinterziehung in der Schweiz

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD-Steuerpolitik, die seiner Meinung nach Steuerhinterziehung in der Schweiz erleichtere, scharf kritisiert. "Die SPD ermöglicht doch mit ihrer unverantwortlichen Obstruktionspolitik im Bundesrat fortgesetzte Steuerhinterziehung in der Schweiz", sagte Schäuble im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Eigentlich könnten jetzt schon seit zwei Wochen deutsche Kapitalerträge in der Schweiz automatisch mit einer Abgeltungssteuer belastet werden.

Zwar gebe es vielfältige Formen der Steuervermeidung am Rande, aber auch jenseits der Legalität. Viele dieser Fragen ließen sich nur auf internationaler Ebene lösen. Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister, kommt bei Schäuble ebenfalls nicht gut weg. "Mit Kavalleriemethoden, die mein Vorgänger gepflegt hat und die sich jetzt die SPD zu eigen macht, kommt man in der internationalen Zusammenarbeit nicht voran", so der CDU-Politiker mit Blick auf eine frühere Formulierung des nunmehrigen SPD-Spitzenkandidaten Steinbrück an die Adresse der Regierung in Bern. Das SPD-Konzept zur Bekämpfung des Steuerbetrugs nannte der CDU-Politiker derweil "ein gutes Beispiel für die Methode ,Haltet den Dieb‘".

(dts Nachrichtenagentur)

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