Griechenland-Krise Schäuble und Barroso wollen Wachstum in Griechenland

Berlin/Brüssel – Unmittelbar vor einer Vertrauensabstimmung der Regierung Papandreou im Athener Parlament hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Wachstumsperspektive für Griechenland verlangt. "Griechenland hat eine viel höhere Anzahl von Sonnenstunden im Jahr als wir in Deutschland und könnte Strom zu uns exportieren", sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". "Die griechische Wirtschaft hätte damit ein wettbewerbsfähiges Exportgut, und ein begehrtes dazu."

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will Griechenland mit einem Konjunkturprogramm von einer Milliarde Euro helfen. Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) verlangte einen Schuldenschnitt. Davor warnten Allianz-Finanzvorstand Paul Achleitner und der gewerkschaftsnahe Ökonom Gustav Horn. Der Bankenverband hält eine Beteiligung der Banken dagegen für möglich. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms äußerte sich unzufrieden über die Beschlüsse der EU-Finanzminister.

Barroso sagte in Brüssel, er wolle Mittel aus dem EU-Strukturfonds einsetzen. "Wir müssen den Griechen zeigen, dass es schwierig ist, aus der Krise zu kommen, aber dass auch Lösungen zur Verfügung stehen." Mit dem Geld sollten vor allem Jobs gefördert und bestimmte Sektoren in Wirtschaft und Verwaltung modernisiert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag hoffe er auf Rückendeckung der EU-Staats- und Regierungschefs.

Schäuble sagte, ohne Wachstumsperspektiven würde er sich schwertun, "dem deutschen Steuerzahler das erhebliche Risiko eines neuen Programms" für Griechenland aufzubürden.

Steinbrück forderte einen "echten Schuldenerlass". "Eine sanfte Umschuldung über eine Laufzeitverlängerung oder einen Zinserlass schafft nur kurz Luft zum Atmen", schrieb Steinbrück in einem Beitrag für "Die Zeit". "Ohne Schuldenerlass wird sich Griechenland aus seinen Kalamitäten nicht befreien können."

Der Ex-Finanzminister empfahl, den Banken mit einer "Initiative zur direkten Absicherung und Rekapitalisierung" zu helfen, damit sie vom Schuldenerlass nicht zu hart getroffen werden. Dies "dürfte günstiger sein als eine fortwährende Kreditierung Griechenlands mit zunehmenden Ausfallrisiken".

Die deutschen Geschäftsbanken wollen sich an der Rettung beteiligen. Stimme das Gesamtpaket, seien alle mit von der Partie, sagte der Chef des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, im Deutschlandfunk. Nach neuen Zahlen der Bundesbank liege das Engagement aller deutschen Banken in Griechenland zwischen 10 Milliarden und 20 Milliarden Euro. Er gehe davon aus, dass die Institute diese Summe durchaus schultern könnten.

Allianz-Finanzvorstand Paul Achleitner warnte vor einem Schuldenschnitt. "Ich halte das für eine grundfalsche Lösung", sagte Achleitner dem Wirtschaftsmagazin "Capital". "Nicht alle Finanzinstitute sind auf einen Haircut vorbereitet. Ich fürchte eine Kettenreaktion, die Europa weiter in die Krise treibt."

Viele glaubten, ein Schnitt treffe vor allem Banken, fügte Achleitner hinzu. Zwar lägen mehr als 50 Prozent der griechischen Anleihen im europäischen Bankensystem, einschließlich der Zentralbanken, nur zehn Prozent bei den Versicherern. "Aber die wiederum sind stark in Banken investiert. Am Ende gerät das ganze System ins Wanken, und der Staat, sprich Steuerzahler, muss wieder herhalten."

Europa solle einen Teil des Geldes nicht für Kredite, sondern für eine Absicherung des Ausfallrisikos nutzen. "Bei so einem Szenario wären wir bereit, wieder in griechische Anleihen zu investieren", sagte Achleitner.

Eine Umschuldung in Griechenland würde auch dem gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung zufolge keine nachhaltige Entlastung des Krisenlandes bringen. Sie würde aber auf den Finanzmärkten Misstrauen und Spekulationen befeuern, schrieb das Institut. Dies gelte sowohl für einen harten Schnitt, bei dem Gläubiger einen Teil ihrer Forderungen abschreiben müssten, aber auch für eine weiche Umschuldung. Gerieten dadurch Euro-Länder wie Portugal, Irland oder Spanien unter zusätzlichen Druck, bekämen auch deutsche Banken und Exporteure erhebliche Probleme.

Solms äußerte Kritik an den Euro-Finanzministern. Deren Beschluss zur freiwilligen Einbeziehung privater Gläubiger erfülle die Bedingungen des Bundestags nicht, sagte er dem "Handelsblatt". "Der Bundestag geht davon aus, dass die privaten Gläubiger verbindlich einbezogen werden (...). Was wir bis jetzt an Beschlüssen und Absichtserklärungen sehen, entspricht dem nicht, befriedigt uns nicht."

(dapd)

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